Agenturen, dpa/sn, 16:01 Uhr, 14.07.2007
Sachsen-SPD: Ja zu Affären-Ausschuss - Kritik an Koalitionspartner
Markneukirchen (dpa/sn) - Sachsens SPD hat in der Debatte um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aktenaffäre ein deutliches Ja ausgesprochen. Es sei das fundamentale Recht der Opposition, einen solches Gremium einsetzen zu lassen, erklärte SPD-Vorsitzender Thomas Jurk am Samstag auf dem Landesparteitag in Markneukirchen: «Dazu steht die SPD unabwendbar.» Die knapp 130 Delegierten nahmen einen entsprechenden Antrag des Landesvorstandes schließlich einstimmig an. Zudem wählte der Parteitag den 33-jährigen Dirk Panter mit 91,05 Prozent der Stimmen zum neuen Generalsekretär.
«Die SPD Sachsen wird den Weg für einen solchen Untersuchungsausschuss frei machen», heißt es in dem gebilligten Antrag des Landesvorstandes. Nach wie vor scheine die sächsische CDU Aufklärung verhindern zu wollen, so die Begründung mit Blick auf den Koalitionspartner. Jurk versicherte nochmals, dass die SPD eine umfassende Aufklärung der in den Geheimdienstakten enthaltenen Vorwürfe verlange, die Verbindungen von Politik, Justiz und Polizei zur Organisierten Kriminalität belegen sollen. Dies müsse ohne Ansehen der Person geschehen.
Jurk griff zudem CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer an, der bewusst versuche, im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Korruptionsaffäre Leipzig zu diskreditieren. SPD-Generalsekretär Panter attestierte dem Koalitionspartner CDU in seiner Antrittsrede Unsicherheit und einen Schlingerkurs. CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt fahre «mit Vollgas und ohne Lenkung quer durch die sächsische Politik».
Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee rief die Sozialdemokraten in der Auseinandersetzung mit der neuen Partei Die Linke zu Gelassenheit auf. Bei der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem «Wettbewerber» komme es jedoch auf klare Worte an. Die SPD müsse etwa denen einen «klare Kante» zeigen, die am rechten Rand fischen wollten, sagte Tiefensee und nannte namentlich den Vorsitzenden der neuen Linken, Oskar Lafontaine.
Jurk nannte die Sozialdemokraten «die linke Kraft in Deutschland und in Sachsen». Die Partei brauche ihr linkes Profil in Sachsen nicht zu verstecken, warb er um Selbstbewusstsein in den eigenen Reihen. Er verwies unter anderem auf die Forderung nach Mindestlohn oder für ein längeres gemeinsames Lernen. Die Partei habe seit dem Eintritt in die Koalitionsregierung dem Land zu mehr Pluralität verholfen.
Die SPD war 2004 bei der Landtagswahl auf 9,8 Prozent der Stimmen gekommen. Derzeit hat die Partei nach eigenen Angaben rund 4620 Mitglieder. Der Posten des SPD-Generalsekretärs war seit Monaten verwaist. Der Ende vergangenen Jahres in dieses Amt gehobene Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel hatte kurz nach seiner Wahl das Amt ruhen lassen und es schließlich im Mai niedergelegt, nachdem er wegen Untreue zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.
dpa st yysn z2 tn
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