Karl Nolle, MdL

Rückendeckung - SPD-Parteitag fordert Untersuchungsausschuss zu Korruptionsaffäre

 
Markneukirchen (ddp-lsc). Im Streit um den Kurs des Regierungslagers zur Aufklärung der sächsischen Korruptionsaffäre stärkt die SPD ihrer Landtagsfraktion den Rücken. Einstimmig befürwortete ein Parteitag am Samstag in Markneukirchen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags. Mit 91 Prozent wurde der 33-jährige Dirk Panter zum neuen Generalsekretär der Partei gewählt. Panter kündigte einen grundsätzlich neuen Stil im Umgang mit dem Koalitionspartner an. «Die ständigen Provokationen der CDU werden in Zukunft mit aller Härte und Konsequenz beantwortet», betonte er. In der Auseinandersetzung um den Umgang mit der neuen Linken mahnten führende SPD-Vertreter hingegen zu mehr Gelassenheit.

Parteichef Thomas Jurk sagte, die Sozialdemokraten seien «die linke Kraft in Deutschland und in Sachsen». Laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) braucht sich die Partei weder von rechts noch von links «erklären zu lassen, wie die Alltagsfragen zu beantworten» sind. «Wir brauchen keine Lehrmeister. Wir können das selbst», sagte Tiefensee.

Auf ein vom Koalitionspartner CDU gefordertes Machtwort, wonach die Sozialdemokraten Bündnisse mit der Linken ausschließen sollten, verzichtete die Parteispitze. Landtagsfraktionsvize Stefan Brangs betonte dagegen, dass «Ausgrenzungsrituale» lediglich der CDU nutzten. Zugleich befürwortete er den Kurs von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der mit seiner rot-roten Koalition aufzeige, wie der Linken «der Populismus ausgetrieben» werden könne.

Der von der Parteispitze als neuer Generalsekretär vorgeschlagene Panter erhielt 112 Ja-Stimmen, sechs Delegierte votierten gegen ihn, fünf enthielten sich. Er bleibt zugleich Landesgeschäftsführer. Panter tritt die Nachfolge von Andreas Weigel an, der nach einem Schuldspruch des Landgerichts Zwickau im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Regionalvorstand der Johanniter-Unfallhilfe Südwestsachsen Anfang Mai zurückgetreten war. Sachsens SPD hatte den Posten des Generalsekretärs erst Ende 2006 wieder eingerichtet. Dieser Schritt galt als Reaktion auf die Struktur der sächsischen CDU, deren Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer ist.

Panter brachte auch den Antrag der Parteispitze zur «konsequenten Aufklärung» der Korruptionsaffäre ein, den der Parteitag unverändert und ohne Gegenstimme und Enthaltungen verabschiedete. Darin heißt es, dass die SPD den Weg für einen Untersuchungsausschuss des Landtags «frei machen» werde. Laut Antragsbegründung «scheint die sächsische CDU Aufklärung verhindern zu wollen». Die Union zeige «viel Interesse an der Dichtung und wenig Interesse an der Wahrheit».

Der Landtag wird am Donnerstag über die Einsetzung des Gremiums entscheiden. Dazu will die Opposition einen Änderungsantrag vorlegen, nachdem gegen das Ursprungspapier verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen worden waren.
(Quellen: alle auf Parteitag)

Von Tino Moritz
ddp/tmo/mwa
141532 Jul 07