Dresdner Morgenpost, 15.07.2007
Entschlossene Genossen wählen Aufklärung und General
Auf dem SPD-Landesparteitag in Markneukirchen
Markneukirchen – Ja zum Untersuchungsausschuss, ja zum Generalsekretär: Sachsens SPD zeigte sich gestern auf ihrem Außerordentlichen Landesparteitag in der Musikhalle in Markneukirchen (Vogtland) entschlossen wie selten.
Verkündet und beschlossen: Sachsens SPD wird den Weg für einen Untersuchungsausschuss zur Akten-Affäre frei machen. Die 127 Delegierten des Parteitages nahmen gestern den Antrag des Parteivorstandes einstimmig an. „Es darf nicht der geringste Zweifel an der Aufklärungsbereitschaft der Regierung bestehen", sagte Parteichef Thomas Jurk zuvor in einer kurzen und entschlossenen Rede. „Die SPD hat im Landtag noch nie einen Untersuchungsausschuss verhindert und sie wird es auch am Donnerstag nicht tun". Allerdings müssten die Antragsteller auf einen verfassungskonformen Antrag achten.
Jurk dementierte anschließend gegenüber der Morgenpost, dass das eine Hintertür sei. „Wir werden uns auf jeden Fall enthalten." Stimmt auch die CDU nicht gegen den Antrag von Linken, FDP und Grünen, dürften der Untersuchungsausschuss auf der Landtags-Sondersitzung am- Donnerstag eine beschlossene Sache und obendrein die Sachsen-Koalition gerettet sein.
Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte in Markneukirchen die CDU zum Einlenken auf „Ich erwarte dass der Ministerpräsident alles dafür tut, dass die Aufklärung nicht behindert wird.“
Für Klarheit sorgte die Partei anschließend auch bei der Wahl ihres Generalsekretärs. Mit 91 Prozent stimmten die Delegierten für Dirk Panter (33). Vorgänger Andreas Weigel (44) hatte im Dezember nur 53 Prozent erreicht und war nach einer Verurteilung wegen Betruges im Frühjahr zurückgetreten. Mit scharfen Attacken gegen den scheinbar übermächtigen Koalitionspartner CDU hatte Panter zuvor die gebeutelte Sachsen-SPD gestreichelt: „Das Missmanagement bei der Aufklärung ist der ordnungspolitische Offenbarungseid der CDU. Herr Ministerpräsident wo soll diese Irrfahrt enden?" In der SPD jedenfalls soll laut Panter von nun an Schluss mit Irrfahrten sein: “Die ständigen Provokationen der CDU werden in Zukunft mit aller Härte und Konsequenz beantwortet.”
Von Stefan Locke
