Agenturen, dpa/sn, 16:06 Uhr, 15.07.2007
CDU-Generalsekretär zweifelt am Koalitionswillen in SPD
Dresden - CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer äußerte Zweifel am Koalitionswillen der SPD. «Eine Mehrheit in der SPD will diese Koalition nicht. Das ist am Wochenende deutlich geworden», sagte Kretschmer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. SPD-Landesvorsitzender und Vize-Regierungschef Thomas Jurk müsse sich «dieser Stimmung ständig beugen, auch wenn er selbst vielleicht anders denkt».
Die SPD habe sich mit ihrem Antrag für den Untersuchungsausschuss weiter in die politische Sackgasse manövriert. «Statt der Opposition klar zu machen, dass auch für sie die Verfassung gilt, hat der Parteitag quasi einen Freibrief ausgestellt», sagte Kretschmer. «Warum sollten die Oppositionsfraktionen jetzt ihren unseriösen Antrag vernünftig ändern?»
Es sei eine Zumutung, «dass der eigene Koalitionspartner nicht bereit ist, seinen Teil der Verantwortung zu tragen und immer - wenn es schwierig wird - auf die CDU zeigt», so der CDU-Generalsekretär. Die CDU werde dafür sorgen, dass alle Verdächtigungen aufgeklärt würden. «Bereits heute ist klar, viele der in den vergangenen Wochen aufgebauschten Vorwürfe sind haltlos. Der Koalitionspartner müsste das Spiel der Opposition zurückweisen.»
dpa st yysn n1 gj
151606 Jul 07
