DNN/LVZ, 16.07.2007
Sachsen-SPD erhöht Druck auf Union
Parteitag für Untersuchungsausschuss zur OK-Affäre / Panter neuer General / Kritik von CDU
M a r k n e u k i r c h e n (S. H./J. K.). Im Streit um den politischen Umgang mit der Korruptionsaffäre in Sachsen erhöht die SPD den Druck auf den Koalitionspartner CDU. Auf ihrem Landesparteitag in Markneukirchen (Vogtland) sprachen sich die Sozialdemokraten am Wochenende einstimmig für einen Untersuchungsausschuss aus, notfalls auch gegen den Widerstand der CDU.
Nach Ansicht von Landeschef Thomas Jurk steht die SPD „unabwendbar“ für ein solches Kontrollgremium. Dabei müsse sie „weder auf Koalitionsdisziplin noch auf Konkurrenten Rücksicht nehmen“. Bei der Entscheidung darüber am Donnerstag im Landtag werde sich die SPD deshalb der Stimme enthalten. In dem einstimmig beschlossenen Antrag attackieren die Sozialdemokraten die Union. „Nach wie vor scheint die sächsische CDU Aufklärung verhindern zu wollen, das nährt den Verdacht der Vertuschung.”
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) griff Regierungschef Georg Milbradt (CDU) an. Dieser verhalte sich stur und wenig souverän. „Ich erwarte, dass der Ministerpräsident alles dafür tut, dass in dieser Sache schnell Klar- heit hergestellt wird“, sagte Tiefensee.
Mit 91 Prozent wurde der 33-jährige Dirk Panter zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt. Er tritt die Nachfolge von Andreas Weigel an, der nach Untreuevorwürfen und einem Schuldspruch des Landgerichts Zwickau Anfang Mai zurückgetreten war. Panter kündigte einen offensiveren Umgang mit der CDU an. „Die ständigen Provokationen werden in Zukunft mit aller Härte und Konsequenz beantwortet“, sagte er. Sowohl er als auch Tiefensee sprachen sich für mehr Gelassenheit im Umgang mit der neuen Linken aus. Jurk sagte, die SPD sei „die linke Kraft in Deutschland und Sachsen“. Der von der CDU geforderten klaren Abgrenzung von der Linken kam der Parteitag nicht nach. Fraktionsvize Stefan Brangs stellte sich vielmehr hinter Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und dessen rot-rote Koalition.
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisierte den SPD-Beschluss scharf. „Eine Mehrheit will die schwarz-rote Koalition in Sachsen offensichtlich nicht“, sagte er. Mit ihrem Ja zu einem Untersuchungsausschuss hätten sich die Sozialdemokraten in eine politische Sackgasse manövriert. Das sei eine Art Freibrief für die Opposition.
von Jürgen Kochinke
