DNN/LVZ, 16.07.2007
Konfrontationskurs
Standpunkt von Jürgen Kochinke
Sachsens SPD hatte es nicht leicht in letzter Zeit. Erst verloren sie ihren Fraktionsgeschäftsführer Schmitt an die Linken, dann sackte die Partei in Umfragen auf katastrophale acht Prozent. Wirklich übel aber ist das Stimmungstief an der Basis wegen fortwährender Demütigungen in der schwarz-roten Koalition. Tief im Vogtländischen haben die Sozialdemokraten nun Konsequenzen gezogen und nach einigem Gewackel Flagge gezeigt. Geschlossenheit und Angriff lautet die Losung, und nur kein Einknicken mehr gegenüber der CDU.
Das ist ein Befreiungsschlag aus der Not. Von links attackiert, von der Union klein gehalten, blieb SPD-Chef Jurk nur der Schritt nach vorn. Das dürfte die aufgewühlte Partei beruhigen, den Koalitionspartner CDU aber nicht. Mit ihrem Beschluss von Markneukirchen haben sich die Sozialdemokraten endgültig festgelegt: Im Streit um den politischen Umgang mit der Korruptionsaffäre gehen sie klar auf Konfrontationskurs zu Regierungschef Milbradt.
Jurk hat sich für die Partei und – im Zweifel – gegen die Koalition entschieden. Damit liegt der Ball beim CDU-Chef. Milbradt muss reagieren und das akzeptieren, was seit Wochen unvermeidbar erscheint. Denn würde er den U-Ausschuss zur Affäre länger verhindern, würde er dafür gar die Stimmen der rechtsextremen NPD nutzen – es wäre das Ende des schwarz-roten Bündnisses. Und davon hätte auch er kaum einen Nutzen, zumal die Bevölkerung es schon lange nicht mehr versteht.
j.kochinke@lvz.de
