Karl Nolle, MdL

SPD stellt sich gegen die CDU

 
Einen aktuellen Umfragewert von nur acht Prozent im Rücken und die dauernden Ermahnungen des Koalitionspartners CDU in den Ohren: Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk kann eigentlich nichts anderes tun, als die Flucht nach vorn anzutreten.

Und das tat Jurk auf dem außerordentlichen SPD-Landesparteitag am Wochenende in Markneukirchen mit Konsequenz. Die SPD, so legt er sich am Rednerpult lautstark fest, sei die linke Kraft in Sachsen. Man sei mit den politischen Forderung nach sozialen und wirtschaftlichen Verbesserungen an den Interessen der Bürger dran und müsse sich deshalb vor niemandem verstecken. Das sagte Jurk, ohne die zur gleichen Zeit in Chemnitz tagende neue Linkspartei zu erwähnen. Und so viel Selbstbewusstsein kam bei den SPD-Genossen im Saal bestens an. Zumal Jurk auch in Richtung CDU austeilte. „Der Untersuchungsausschuss im Landtag wird kommen. Wir tun alles dafür, dass die Korruptionsvorwürfe ohne Ansehen von Personen und Parteien aufgeklärt werden.“ Der Parteichef gab die Richtung vor, als hätte es die Vorbehalte aus dem CDU-Lager, wo man den bisherigen Untersuchungsauftrag als verfassungswidrig ablehnt, nie gegeben. Einstimmig ließen die 128 Delegierten dann den Antrag des SPD-Vorstandes zur Einsetzung eben jenes Ausschusses passieren.

Kritische Töne gab es in der Musikhalle von Markneukirchen am Sonnabend kaum. Allein der SPD-Abgeordnete Karl Nolle, der seiner Partei oft und gern vorhält, sie würde sich dem Koalitionspartner CDU zu stark unterordnen, stichelte verhalten. Nolle mahnte in Richtung SPD-Spitze, sie müsse im eigenen Landesverband mehr Meinungsvielfalt akzeptieren. Auch dafür gab es kräftig Beifall.

Ansonsten traf die Kritik immer die anderen. Wolfgang Tiefensee, Bundesverkehrsminister und als ehemaliger SPD-Oberbürgermeister von Leipzig ebenfalls von der Korruptionsaffäre berührt, forderte, die Vorwürfe zügig aufzuklären. Dabei nahm er die Staatsregierung und vor allem CDU-Regierungschef Georg Milbradt demonstrativ in die Pflicht. „Einfach Vanillesoße drüber“, reiche in dem Fall nicht aus.

In die gleiche Kerbe schlug auch der Kandidat des Tages. Landesgeschäftsführer Dirk Panter, der sich als neuer SPD-Generalsekretär zur Wahl stellte, warf Milbradt aktuell eine „Irrfahrt durch die sächsische Landespolitik“ vor und versprach, auf Provokationen des Koalitionspartners CDU künftig „mit Härte und Konsequenz“ zu antworten. Bei der folgenden Wahl erhielt Panter 91,05 Prozent der Stimmen.

Der an Kummer gewöhnte SPD-Chef Jurk war jedenfalls mit diesem Tag zufrieden. Als seine Genossen abschließend ein Arbeiterlied anstimmten, gab er auf der Bühne per Akkordeon die Melodie vor.
Von Gunnar Saft