Karl Nolle, MdL

Worum es in der Korruptions-Affäre geht

 
Leipzig macht Schlagzeilen. Auslöser ist eine geheime Datensammlung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das Informationen zu angeblich korrupten Netzwerken im Freistaat enthält. Ein Gutteil der 15 600 Seiten, die über mehrere Jahre zusammengetragen wurden und von deren Existenz die Öffentlichkeit erst Mitte Mai durch Medienberichte erfuhr, beleuchtet die Verhältnisse in Leipzig. In einem "Abseits" genannten Komplex werden Fälle von Vetternwirtschaft, Immobilienschiebereien, Rotlichtgeschäften und Amtsmissbrauch aufgelistet. Bei den Unterlagen handelt es sich streng genommen nur um eine Gerüchtesammlung. Denn anders als die Polizei darf der Verfassungsschutz nicht ermitteln, er sammelt lediglich Materialien. Gleichwohl beschäftigt die Korruptionsaffäre, die auch in Dresden, Chemnitz und Plauen spielt, längst die Staatsanwälte. Ermittlungsverfahren gegen sechs namentlich nicht bekannte Personen wurden eingeleitet.

Auch in Leipzig sind Konsequenzen gezogen worden. So lässt die kommunale Wohnungsgesellschaft sämtliche Immobilienverkäufe der Neunzigerjahre und alle Gerichtsverfahren des Unternehmens von externen Juristen überprüfen. Lokalpolitiker klagen unterdessen, eine Flut von Verdächtigungen und Halbwahrheiten würde sich über die Stadt ergießen und ihr schweren Schaden zufügen. Anders als behauptet, sei Leipzig kein Sumpf. "Die Charakterisierung der Strukturen der Stadt als korrupt und mafiös, diese pauschale Verunglimpfung geht an Realität und Wahrheit völlig vorbei", heißt es in einer Erklärung prominenter Leipziger.Im Landtag sorgt die Affäre ebenfalls für Wirbel. Am Donnerstag dieser Woche kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen, um auf Antrag der Opposition über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abzustimmen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hält im Gegensatz zu seinem Koalitionspartner SPD einen solchen Ausschuss für überflüssig. Dieser Dissens ist gravierend - Beobachter halten es inzwischen sogar für möglich, dass an der Frage das schwarz-rote Bündnis zerbricht. ha/UM