DNN/LVZ, 18.07.2007
Untersuchungsausschuss: Koalition vor Einigung – CDU lenkt ein
Dresden. Im koalitionsinternen Streit um den Untersuchungsausschuss bahnt sich eine Einigung an. Die CDU zeigt sich mittlerweile zum Einlenken bereit, um den von der Opposition beantragten Ausschuss in der morgigen Sondersitzung des Landtags noch passieren zu lassen. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte gestern dieser Zeitung: „Es ist die Pflicht der Opposition einen verfassungskonformen Antrag vorzulegen. Im Zweifelsfall können wir den Ausschuss aber per Enthaltung zunächst zulassen. Eine juristische Prüfung des Untersuchungsauftrages muss danach vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgen.“
Bisher hatte die CDU eine Einsetzung des Ausschusses wegen verfassungsrechtlicher Bedenken blockiert. Die SPD hatte sich indes darauf festgelegt, dem Aufklärungs- gremium den Weg freizumachen, um die verfassungsmäßig geschützten Minderheitenrechte der Opposition zu wahren.
Kretschmer warf der Linken, der FDP und den Grünen vor, ein „gefährliches Spiel mit der Verfassung zu treiben“. Da ein geänderter Antrag der Opposition bis gestern noch nicht vorgelegen habe, hätten die Koalitions-Fraktionen „keine Chance mehr zu einer ordentlichen rechtlichen Prüfung gehabt“.
Die Opposition wies den Vorwurf zurück. Der Änderungsantrag liege seit Donnerstag vor, sagte Grünen-Politiker Johannes Lichdi. Auch die Minister Steffen Flath (CDU) und Thomas Jurk (SPD) sagten gestern nach einer Kabinettssitzung, dass sie von einem einheitlichen Abstimmungsverhalten der Koalition ausgehen. Andernfalls droht ein Bruch der Regierung.
Sven Heitkamp
