Sächsische Zeitung, 20.07.2007
Vorerst keine Ermittlung zur Paunsdorf-Affäre
Dresden. In der sogenannten Paunsdorf-Affäre wird die Staatsanwaltschaft vorerst nicht ermitteln. Das bestätigte der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius gestern auf Nachfrage.
In einer Voruntersuchung hatten Wirtschaftsermittler auf Veranlassung des Justizministeriums geprüft, ob bei der Anmietung des Behördenzentrums Leipzig-Paunsdorf Steuergelder veruntreut und in der Folge Strafvereitelung im Amt begangen wurden. Ausgangspunkt war der Fachartikel eines Strafrechtlers. Er hatte geäußert, dass dem Freistaat durch die Paunsdorf-Mietverträge bis heute ein Schaden in Millionenhöhe entsteht. Aus dem Artikel hätten sich keine neuen Hinweise ergeben, die zu einer anderen Bewertung des Falles führen, als bei der Voruntersuchung von 1999, so Avenarius. Damals hatte die Leipziger Staatsanwaltschaft von einem Ermittlungsverfahren abgesehen.
Von der neuerlichen Voruntersuchung nicht berührt ist eine Strafanzeige des SPD-Politikers
Karl Nolle. Er geht davon aus, dass der Fall in Sachsen nicht ergebnisoffen ermittelt werden kann und hat sich deshalb an die Generalbundesanwältin gewandt. (SZ/ts)
