Sächsische Zeitung, 25.07.2007
Neuer Streit um Korruptionsausschuss
Die CDU-Fraktion wirft dem Vorsitzenden des Gremiums vor, die Affäre losgetreten zu haben.
Noch hat der Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre mit seiner Arbeit gar nicht begonnen – schon kündigt sich der erste parteipolitische Streit an. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle erklärte gestern, der Ausschussvorsitzende Klaus Bartl (Linksfraktion) könne sein Amt wegen Befangenheit nicht ausüben. Bartl, Rechtsanwalt in Chemnitz, habe vor einiger Zeit zwei Klienten juristisch betreut, die im Untersuchungsausschuss als Zeugen noch eine wichtige Rolle spielen könnten.
Es dränge sich der Verdacht auf, dass Bartl den Korruptionsskandal selbst initiiert habe, den er nun im Untersuchungsausschuss aufklären wolle, behauptet Hähle. Es sei unerhört, dass der Links-Politiker seine „dubiose Doppelrolle“ in der Affäre verschleiere.
Bartl war in der Landtagssondersitzung am vorigen Donnerstag zum Ausschussvorsitzenden gewählt worden. Die insgesamt 20 Abgeordneten sollen untersuchen, ob sich in Sachsen ein kriminelles Netzwerk gebildet hat, in das auch einzelne Richter und Staatsanwälte verstrickt sein sollen. Das jedenfalls will der Verfassungsschutz herausgefunden haben.
Bartl sagte gestern, er sehe die Vorwürfe gelassen. Er bestreite nicht, dass er als Anwalt mit den beiden Zeugen zu tun hatte. Er könne aber nur abgewählt werden, wenn er persönlich und unmittelbar an der Affäre beteiligt gewesen wäre. Als Anwalt zweier Zeugen treffe das nicht auf ihn zu.
Die CDU-Fraktion will prüfen, ob sie Bartls Ausschluss aus dem Untersuchungsausschuss beantragt. Entscheiden muss darüber der Landtag. Die nächste Landtagssitzung findet erst im September statt. Der CDU gehe es lediglich darum, die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch solch ein Szenario zu blockieren, kritisierte Bartl.
Von Karin Schlottmann
