Agenturen, ddp-lsc, 11:31 Uhr, 03.08.2007
Richterverband kritisiert Mackenroths Vorgehen in Korruptionsaffäre
Chemnitz (ddp-lsc). Die Neue Richtervereinigung kritisiert das Vorgehen von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) gegen einen Chemnitzer Gerichtspräsidenten im Zusammenhang mit der sogenannten Korruptionsaffäre. Mit der Mitteilung seines Hauses, ein Disziplinarverfahren gegen den Spitzenjuristen eingeleitet zu haben, sei gegen einen Grundsatz beamtlicher Fürsorgepflicht verstoßen worden, sagte Landesvorstandssprecher Rüdiger Söhnen der in Chemnitz erscheinenden «Freien Presse» (Freitagausgabe). «Ein solches Verfahren kann man nicht öffentlich machen, bevor es abgeschlossen ist», fügte der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Dresden hinzu.
Das Justizministerium hatte Ende Mai bekanntgegeben, dass gegen einen ehemaligen Oberstaatsanwalt und heutigen Gerichtspräsidenten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei. Dies war von einem Ministeriumssprecher mit vorliegenden «Anhaltspunkten für Dienstvergehen» begründet worden. Im Raum stünden etwa öffentlich erhobene Vorwürfe der Verstrickung des Juristen in das Leipziger Rotlicht-Milieu, hieß es damals.
Laut Söhnen drängt sich inzwischen immer mehr der Verdacht auf, dass ein «vermeintlicher Superbulle» aus Leipzig, eine übermotivierte und unkontrollierte Ex-Staatsanwältin im Verfassungsschutz und ein Anwalt, der mit seinem Engagement Politik mache, längst abgehandelte Fälle zu einer vermeintlichen Staatskrise aufgeblasen hätten.
Der Sprecher der ermittelnden Dresdner Staatsanwaltschaft, Christian Avenarius, nannte es dem Bericht zufolge «äußerst zweifelhaft, ob man überhaupt von kriminellen Netzwerken sprechen kann». Es gebe bislang «nahezu keine konkreten Anhaltspunkte für strafbare Handlungen».
ddp/tmo/fgr
031131 Aug 07
