Karl Nolle, MdL

Wenn Bartl Antworten verweigert, will ihn die CDU als Zeugen vernehmen - Streit im Untersuchungsausschuss spitzt sich zu

 
Dresden. Noch weit vor dem Beginn von Zeugenvernehmungen bleibt der Landtagsuntersuchungsausschuss zur vermeintlichm sächsischen Korruptionsaffäre intern auf Kollisionskurs. Auslöser des jüngsten Streits ist die Weigerung des Ausschussvorsitzenden Klaus Bartl (Linksfraktion), 46 Fragen der CDU zu seiner Rolle in der Affäre um Geheimdienstakten über angebliche Mafianetzwerke zu beantworten. Daraufhin kündigte Unionsobmann Christian Piwarz gestern an, Bartl als Zeugen vor den Ausschuss zu zitieren. „Sollte er die Fragen nicht beantworten, kommt Klaus Bartl als wichtiger Zeuge in Betracht", so Piwarz. In diesem Fall müsse er „zeitnah" aussagen. Die CDU wolle klären, ob Bartl selbst die Affäre „in eine Dimension gebracht hat, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rechtfertigt".

Bartl, dem der Fragenkatalog nach eigenem Bekunden gestern in seinem österreichischen Urlaubsort zugestellt wurde, reagierte empört auf das siebenseitige Papier. „Ich werde nicht der erste Oppositionsabgeordnete in einem deutschen Parlament sein, der sich von Funktionsträgern einer Regierungspartei einer Tauglichkeitsprüfung unterziehen lässt", sagte er auf Anfrage der „Freien Presse". Das Ansinnen der CDU wäre „ein Unter-Beobachtung-Stellen von Oppositionspolitikern". Außerdem habe er nicht die Absicht, durch diverse Antwortenzum Helfer des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Reinhard Boos, bei dessen Suche nach möglichen „undichten Stellen" in seiner Behörde zu werden. Bartl: „Ich bin doch keine Außenstelle des Landesamtes".

Gleichwohl betonte Jurist Bartl mit Verweis auf das Anwaltsgeheimnis und die Abgeordnetenrechte, für „jede Frage zur Verfügung" zu stehen, sofern „nicht schutzwürdige Interessen von Dritten gefährdet" werden. Die Fragen betreffen unter anderem einen Leipziger Polizeibeamten, die Ex-Sekretärin eines in die Schlagzeilen geratenen Leipziger Wohnungsmanagers und die für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität zuständige LfV-Abteilungsleiterin. Unter anderem wollen die Absender Auskunft übermögliche Mandate Bartls für diese und weitere Personen. In Frage 13 heißt es etwa: „Welche Mandate, welchen Inhalts, welcher Zeitdauer, welcher Zielrichtung, mit welchem Erfolg und welchem Abschluss haben Sie zu welchen weiteren Personen im Umfeld des Untersuchungsgegenstandes als Rechtsanwalt erhalten?"

Kritik am CDU-Vorgehen kam auch von Karl Nolle von der Fraktion der mitregierenden SPD und Mitglied im Untersuchungsausschuss. Der Fragenkatalog stellt nach seinen Worten „erneut das Aufklärungsinteresse der CDU in Frage". Es sehe „mehr nach fortgesetzter Vemebelungs- und Ablenkungsstrategie. aus". Nolle: „Das Problem liegt ausschließlich in der Verantwortung der CDU". Die Fragen, „die nach Parteikontrollkommission riechen", würden dem „parlamentarischen Kontrollauftrag demokratischer Abgeordneter einen Bärendienst" erweisen.

Für Bartls Weigerung zeigt dagegen Günther Schneider (CDU) kein Verständnis. „Es geht nicht um die Eignung als Ausschussvorsitzender, sondern darum, ob Bartl eine Mitverantwortung am Hochkochen der sogenannten Affäre trägt und ob er sie möglicherweise sogar maßgeblich selbst mit inszeniert hat", spricht der stellvertretende Ausschussvorsitzende einen Verdacht an. Wenn Bartl zu einer schnellen Aufklärung beitragen wolle, müsse er sich auch unangenehmen Fragen nach seiner Rolle. „in der politisch motivierten Instrumentalisierung der Affäre gefallen lassen".
von Samira Sachse und Hubert Kemper