Sächsische Zeitung, 18.08.2007
Weiter viele Klagen zu Hartz IV
Am häufigsten geht es um Unterkunftskosten und die Größe angemessenen Wohnraums.
Dresden. Zweieinhalb Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reformen legt die Klagewelle in Sachsen noch immer zu. Im ersten Halbjahr 2007 gingen erstinstanzlich 6256 Klagen und 1001 Anträge auf Eilverfahren ein. Das waren nach Angaben des Justizministeriums vom Freitag 16Prozent mehr Verfahrenseingänge als im zweiten Halbjahr 2006. An den Sozialgerichten und dem Sächsischen Landessozialgericht wurden dieses Jahr 13 Richterstellen zusätzlich geschaffen.
Klagen zum Arbeitslosengeld II nahmen mit 33 Prozent am meisten zu. Die Sozialgerichte zählten hier von Januar bis Juni 4695 Neuzugänge. Das waren 1171 Fälle mehr als im zweiten Halbjahr 2006. Die Verfahren dauern im Mittel 8,5 Monate. Am häufigsten wird um die Kosten der Unterkunft und um angemessenen Wohnraum gestritten. Auch die meisten Eilverfahren (921) beziehen sich 2007 aufs Wohnen.
Beim Landessozialgericht gingen von Januar bis Juni 239 Berufungen zu Hartz IV ein. Das sind 60 Prozent des Gesamtaufkommens von 2006. Die Streitfälle um Sozialhilfe bewegten sich 2007 mit 239 Klagen und 42 Eilanträgen etwa auf dem Niveau des zweiten Halbjahres 2006 (237 Klagen, 40 Eilanträge).
Hartz IV betrifft bei Sozialgerichten unter anderem Arbeitslosengeld I und II sowie die Sozialhilfe. An Sachsens Sozialgerichten und am Landessozialgericht arbeiten 105 Richter. (dpa)
