Agenturen ddp-lsc, 17:24 Uhr, 19.08.2007
Milliarden-Sicherheit für die Sachsen LB - Nolle bezichtigt Metz der Lüge
Opposition fordert Aufklärung und Transparenz
Leipzig (ddp-lsc). Im Zusammenhang mit der Krise auf dem US-Hypothekenmarkt gerät die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) ins Schlingern. Nachdem es aus der Bank noch Anfang vergangener Woche hieß, die Bonität sei nicht in Gefahr, hat ein Pool aus Sparkassen der Bank am Freitagabend eine Kreditlinie in Höhe von 17,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um den Investmentfonds «Ormond Quay» gegen Ausfallrisiken abzusichern. Im Zuge der Bankenkrise gerät auch Finanzminister Horst Metz (CDU), der zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der Sachsen LB ist, in Bedrängnis. Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages, Ronald Weckesser, kündigte an, am Montag die Ausschussmitglieder und den Minister zu einer Sondersitzung einzuladen. Möglicher Termin sei nächster Freitag.
Der SPD-Finanzexperte Karl Nolle warf den Bank-Managern unterdessen in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp Zockerei mit Steuergeldern vor. Metz bezichtigte er der Lüge, da dieser noch immer erkläre, die entsprechenden Gremien der Bank seien über die Geschäfte informiert gewesen.
Die Sachsen LB hatte am Freitagabend in einer Ad-hoc-Meldung die Milliarden-Unterstützung mitgeteilt. Als Grund gab ein Banksprecher an, die in den vergangenen Tagen sich weiter «verschärfende Marktlage» habe Gerüchte über eine angebliche mangelhafte Bonität der Sachsen LB hervorgerufen. Um diesen Gerüchten zu begegnen, seien jetzt die Kreditlinien aufgelegt worden, die auch vom Freistaat Sachsen über Gewährsträgerhaftung abgesichert seien.
Finanzminister Metz sprach am Samstag von einer «dauerhaften und nachhaltigen Liquidität», die durch den Kredit sichergestellt worden sei. Dies sei ein Zeichen dafür, dass das öffentliche Bankensystem in Deutschland funktioniere. An die Adresse von Nolle sagte Metz, bei den Geschäften habe es sich nicht um «Pokern» gehandelt, sondern um «im Markt bekannte und weit verbreitete Finanzinstrumente«.
Nolle entgegnete: Finanzgeschäfte, die Milliardengarantien des Freistaates notwendig machten, seien nichts anderes als ein «ordinäres Pokerspiel». Er forderte eine bessere Transparenz bei den Geschäften. So habe eine Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Jahr 2005 festgestellt, dass die Aufsichtsgremien selbst bei größter Anstrengung die Geschäfte der Bank gar nicht hätten durchschauen können. »Wenn Metz jetzt von angeblicher Transparenz spricht, dann ist das schlicht und einfach falsch«, sagte Nolle.
FDP-Fraktionschef Holger Zastrow warf der Landesbank vor, die Öffentlichkeit erneut getäuscht zu haben. Noch vor wenigen Tagen habe es geheißen, es gebe kein Problem und jetzt sei ein Kredit notwendig, der größer sei als der gesamte sächsische Staatshaushalt, empörte er sich. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau wies darauf hin, dass der Freistaat mit der beschlossenen Umwandlung der Landesbank in eine Aktiengesellschaft »jegliche Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand" gegeben habe, er aber dennoch in der Haftung bleibe.
(Quellen: Landesbank auf ddp-Anfrage; Nolle im ddp-Interview, alle anderen in Mitteilungen)
Von Matthias Hasberg
ddp/lmh/iha
191724 Aug 07
