Sächsische Zeitung, 20.08.2007
Scharfe Kritik an der Landesbank
Die schwere Finanzkrise der Sachsen-LB bringt nun auch Finanzminister Horst Metz unter Druck.
Dresden/Leipzig/Berlin. Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) kommt wegen der Finanzkrise bei der Landesbank Sachsen (Sachsen-LB) in Erklärungsnot. Die von ihm kontrollierte Bank hatte noch vor wenigen Tagen erklärt, sie sei von den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten so gut wie nicht betroffen. Seit Freitagabend ist jedoch bekannt, dass die Bank mit 17 Milliarden Euro gestützt werden muss. Sechs Milliarden Euro stellt allein der Sparkassen- Fondsanbieter Dekabank bereit.
Der Präsident der Sparkassenorganisation, Heinrich Haasis, sagte, ohne die Rettungsaktion wäre die Sachsen-LB „in schwere Schieflage geraten“. Er mahnte „strukturelle Veränderungen“ an. Eventuelle Verluste müssten die Eigentümer der Bank tragen – also das Land Sachsen sowie acht Sparkassen. Einen Bericht des Magazins „Spiegel“ über drohende Verluste in Höhe von 500 Millionen Euro wies die Bank als „aberwitzig“ zurück.
Metz will heute den Verwaltungsrat der Bank informieren, am Freitag soll der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zusammenkommen. Die Fraktionschefin der sächsischen Grünen, Antje Hermenau, sagte, notfalls müsse es „personelle Konsequenzen“ geben. Ähnlich äußerte sich Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter: „Wenn es zu signifikanten Verlusten bei diesen undurchsichtigen Geschäften kommen sollte, müssen wir über die politische Verantwortung reden.“ Der SPD-Finanzexperte
Karl Nolle kritisierte die Bankgeschäfte als „Zockerei mit Steuergeldern“. Die FDP warf der Bank und Metz vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte „die nicht mehr durchschaubare Weiterverwertungskette von Kreditrisiken, für die am Ende alle haften“. (SZ/uwo/lot/AP/ddp/dpa)
