Karl Nolle, MdL

Landesbank gerät nach Milliardenkredit in Bedrängnis

 
Leipzig/Dresden (ddp-lsc). Nach dem Milliardenkredit an die SachsenLB wird der Ruf nach Konsequenzen für das halbstaatliche Institut lauter. Der Steuerzahlerbund forderte die Bank am Montag auf, sich wieder ihrem Kerngeschäft zu widmen. Die SPD in Sachsen verlangte eine rasche Aufklärung, um nicht noch weitere Überraschungen zu erleben. Die Linke fordert eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Der ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband stellte die Frage nach der Eigenständigkeit der Landesbank und warb für eine Verbundlösung aller Landesbanken.

Am Wochenende hatte die Landesbank eingeräumt, dass sie zur Deckung möglicher Ausfallrisiken durch Geschäfte auf dem

US-Immobilienmarkt einen Kredit in Höhe von 17,3 Milliarden Euro benötige. Dieses Geld wurde von der Sparkassen-Organisation bereitgestellt. Milbradt sagte am Montag, die Bank sei liquide und könne weiter Geschäfte machen.

SPD-Generalsekretär Dirk Panter verlangte rasche Aufklärung, wie es zu dem Liquiditätsengpass kommen konnte. «Ich möchte nicht in zehn Tagen noch eine Überraschung erleben», sagte er und spielte damit auf die Aussagen der Bank vom 10. August an. Das Institut hatte damals erklärt, es gebe kein Liquiditätsproblem. Panter, der vor seinem Parteiamt als Investmentbanker in London gearbeitet hat, nannte die Geschäfte der Landesbank «sehr spekulativ». Es sei besorgniserregend, mit welchen Summen da offenbar gehandelt worden sei.

Panters Kollege von der CDU, Michael Kretschmer, warnte vor einer Koalitionskrise. Die Bereitstellung des Kredits sei in erster Linie ein wirtschaftliches Problem, das in den Gremien der Bank geklärt werden müsse, sagte er. Es sei kein Problem, das in den Landtag gehöre. Die Stützungsaktion durch die Sparkassen habe zudem gezeigt, dass die Landesbank hier seriöse Geschäfte abgewickelt habe, da sonst niemand bereit gewesen sei, eine solche Summe zur Verfügung zu stellen.

Das Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler in Sachsen, Knut Schreiter, warnte vor einem Desaster für den Freistaat und die Bürger. Sollte das Land für Spekulationsverluste in Milliardenhöhe einstehen müssen, «dann würden die sächsischen Steuerzahler für Managementfehler haften». Es «grenzt an Verdummung», wenn Finanzminister Horst Metz (CDU) in diesem Zusammenhang erklärt, mit dem Milliardenkredit sei das Problem der Landesbank gelöst. Die Bank solle sich wieder ihren üblichen Geschäften wie der Förderfinanzierung widmen.

Der geschäftsführende Präsident des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Claus-Friedrich Holtmann, warf der SachsenLB vor, sich mit ihren Geschäften überhoben zu haben. Allerdings sei die daraus resultierende Liquiditätskrise auch nicht durch schärfere Kontrollen zu bewältigen gewesen. Die Krise zeige jetzt, dass die Sparkassenorganisationen ihre Kräfte bündeln müssten und sich die SachsenLB einem «größeren Verband» anschließen sollte.

(Quelle: Kretschmer und Panter in ddp-Gespräch; Schreiter im «Tagesspiegel»; Holtmann in «MDR info»; Milbradt in «Hitradio RTL Sachsen»)
Von Matthias Hasberg

ddp/lmh/pon
201447 Aug 07