Karl Nolle, MdL

SPD-Landtagsabgeordneter Nolle attackiert Milbradt und Metz

 
Halle/Saale (ddp-lsc). In der Debatte um riskante Geschäfte der SachsenLB mit Anleihen mit kurzer Laufzeit kritisiert die SPD Ministerpräsident Georg Milbradt vom Koalitionspartner CDU. Milbradt sei als früherer Finanzminister maßgeblich mitverantwortlich für die jetzigen Probleme, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle dem Radiosender MDR info. 2001 habe Milbradt zusammen mit der damaligen SachsenLB-Spitze gegen alle Widerstände durchgesetzt, dass die Landesbank auch auf internationalen Finanzmärkten spekulieren dürfe. Jetzt stehe Milbradt vor dem Scherbenhaufen seiner Politik.

Die Aussage des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), dass Milbradt ein guter Finanzmann sei, aber ein schlechter Politiker, die müsse wahrscheinlich korrigiert werden, sagte Nolle. «Wer den Staatshaushalt eines Landes und die Landesbank aufs Spiel setzt, der kann sicherlich kaum noch als guter Finanzmann bezeichnet werden», urteilte er.

Die Kreditlinie der Sparkassen-Finanzgruppe für die SachsenLB von mehr als 17 Milliarden Euro für die von der Landesbank-Tochter SachsenLB Europe verwaltete Spezialgesellschaft «Ormond Quay» übersteige den jährlichen Landeshaushalt Sachsens deutlich, sagte der SPD-Abgeordnete. «Wer hier mit dem Staatshaushalt des Landes Sachsen pokert, der muss schon eine ganz starke Störung haben», sagte Nolle. Er hoffe zwar nicht, dass es ein finanzielles Desaster gebe. «Aber ein politisches Desaster ist es auf jeden Fall», sagte er.

Der SPD-Politiker kritisierte auch Finanzminister Horst Metz (CDU). Dieser habe schließlich die Rechtsaufsicht über die SachsenLB, wisse aber offenbar weniger als die, die er zu beaufsichtigen habe.

Unterstützung erhielt Metz dagegen aus dem Oppositionslager. FDP-Fraktionschef Volker Zastrow sagte dem Sender, er wolle dem Minister keine Vorwürfe machen. «Ich glaube schon, dass er in den letzten zwei Jahren versucht hat, Ordnung reinzubringen», sagte Zastrow.

ddp/roy
200427 Aug 07