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Politiker warnen vor Panikmache - Steinbrück sieht wegen SachsenLB keine Mängel der Aufsicht

 
Dresden/Berlin (ddp-lsc). Im Zusammenhang mit der in finanzielle Turbulenzen geratenen SachsenLB warnen Politiker von Bund und Land vor Panikmache. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht nach eigenen Angaben vom Dienstag keine Mängel bei der Bankenaufsicht. Der Chef des Haushaltsausschusses im sächsischen Landtag, Ronald Weckesser (Linke), verwies darauf, dass die SachsenLB trotz der Finanzprobleme bei der irischen Tochterfiliale zur Zeit noch keine Verluste gemacht habe. Das Landtagsgremium wird sich auf einer Sondersitzung am 29. August mit der Angelegenheit befassen.

Steinbrück betonte, er habe keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass in Europa die Auswirkungen der vom US-Hypothekenmarkt herübergeschwappten Krise gut gemanagt und bewältigt werden könnten. Mit Blick auf die SachsenLB-Schieflage wies er zudem Bewertungen als vorschnell zurück, wonach es seitens der Bankenaufsicht Mängel gegeben habe. Für nachfragende Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmitglieder habe es keine Indizien für eine Zuspitzung oder bestimmte Risiken gegeben.

Der Linke-Politiker Weckesser, der auch im Verwaltungsrat der Landesbank sitzt, betonte am Dienstag, dass die SachsenLB von dem Kredit über 17,3 Milliarden Euro noch keinen Cent in Anspruch genommen habe. Bislang gebe es zwei Folgen der Finanzkrise für Sachsen: Zum einen müssten die Kommunen in Zukunft mit weniger Geld von der Landesbank rechnen, das sie in den vergangenen Jahren aufgrund der Risikogeschäfte zusätzlich erhalten hätten. Zum anderen habe die Ratingagentur Standard & Poor's die Landesbank jetzt von A auf B heruntergestuft. Das Rating entscheidet unter anderem darüber, zu welchem Zinssatz sich eine Bank auf dem internationalen Markt Geld leihen kann.

In den vergangenen Wochen war es aufgrund der Krise am Markt für US-Hypothekenkredite zu Turbulenzen an den weltweiten Finanzmärkten gekommen. Notenbanken mussten unter anderem mit Zuschüssen in insgesamt dreistelliger Milliarden-Höhe für Liquidität am Geldmarkt sorgen. Gleichzeitig wurden von der Krise mehrere deutsche Banken in Mitleidenschaft gezogen: Die Düsseldorfer IKB Deutsche Industriebank und die Sachsen LB gerieten in Schieflage. So erhielt die Sachsen LB am Freitag von einem Sparkassen-Pool eine Kreditlinie über mehr als 17 Milliarden Euro.

Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) wird den Haushaltsausschuss des Landtags erst in der nächsten Woche über die aktuelle Lage informieren. Laut Tagesordnung wird es dabei auch um Ursachen und Auswirkungen der Krise der Dubliner Landesbank-Tochter und die sich daraus ergebenen Konsequenzen für den Landeshaushalt gehen. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow zufolge verlangen die Liberalen in einem 19 Fragen umfassenden Katalog Aufklärung von Metz. «Wir wollen wissen, wer die riskanten Hypothekengeschäfte genehmigt hat», sagte Zastrow.

Ursprünglich hatte Ausschusschef Weckesser die Sondersitzung bereits für diesen Freitag einberufen wollen. Dies war aber wegen der in der Geschäftsordnung des Landtags vorgeschriebenen Fünf-Tage-Frist nicht möglich. Neben mehreren Fraktionen hatte auch Metz selbst um die Sondersitzung gebeten. Bereits seit Monaten geplant ist Weckesser zufolge eine Ausschussreise Mitte September nach Dublin, um sich über die Geschäftspolitik der Landesbank-Tochter zu informieren.

(Quellen: Steinbrück am Dienstag vor Journalisten in Berlin; Weckesser im Sender MDR Info; Landtagsverwaltung und Zastrow in Mitteilungen)
Von Tino Moritz

ddp/tmo/
211713 Aug 07