DNN/LVZ, 23.08.2007
Verfassungsschutz: Geheimdossier zu Pannen übergeben
Dresden. Geschredderte und vergiftete Akten, eine dubiose Mitarbeiterin sowie ein Polizist als mehrfach genutzte Quelle, dazu Abgeordnete, die sich hintergangen fühlten – in der so genannten Korruptionsaffäre geriet die Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes mehrfach ins Zwielicht. Nach den massiven Vorwürfen setzte der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) Mitte Juli ein vierköpfiges Prüfteam von Verfassungsschützern anderer Länder um den ehemaligen Bundesrichter Dietrich Beyer ein, um die Arbeitsabläufe und Schwachstellen im Freistaat untersuchen zu lassen.
Gestern nun übergab Beyer einen Zwischenbericht – 17 Seiten lang und mit roten Stempeln versehen: „Geheim“ und „Streng vertraulich“. Der Inhalt des Papiers, das es nur in zwei Ausfertigungen gibt, hat es jedoch in sich. Es geht um die Pannen im Landesamt, vor allem im Referat für Organisierte Kriminalität. Es geht aber auch um die interne Kontrolle, die offenbar versagte, und um fragliche Entscheidungsebenen bis hin zum Innenminister und zum Amtspräsidenten hinauf. Details aus dem Bericht wurden bisher kaum bekannt, Innenminister Buttolo will sie erst in den nächsten Tagen veröffentlichen.
Doch klar ist schon jetzt: Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages soll künftig mehr Rechte bekommen. Im Gespräch ist auch, den Verfassungsschutz nicht mehr als selbstständige Behörde zu führen, sondern ins Ministerium zu integrieren. „Wir haben Vorschläge für künftige Strukturen unterbreitet“, sagte Beyer. Zugleich trat er auf Nachfrage der Darstellung entgegen, es gebe in Sachsen einen „Sumpf“. Davon könne nach seinem Eindruck nicht die Rede sein. Die Prüfung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. „Wir brauchen noch etwa vier Wochen“, so Beyer. Dann werde der Bericht wohl bis zu 100 Seiten lang sein. Sven Heitkamp
