Karl Nolle, MdL

spiegel-online, 14:13 Uhr, 25.08.2007

Missstände bei Sachsen LB seit zwei Jahren bekannt

 
Neue Enthüllung im Bankenskandal: Die Probleme der Sachsen LB waren der Bankenaufsicht nach Informationen des SPIEGEL bereits seit 2005 bekannt. Auch die Bundesbank wusste Bescheid. Wie es dennoch zu der Beinahe-Pleite kommen konnte, wird nun untersucht. Die Bank soll noch am Wochenende verkauft werden.

Berlin - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bereits 2004 im Rahmen einer Sonderprüfung die Dubliner Tochter der Sachsen LB unter die Lupe genommen - und dabei verheerende Missstände entdeckt. Schon zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2003 habe die Bank mit "außerbilanziellen Portfolien im Umfang von 30,7 Milliarden Euro" gemanagt, deren Risiken die Bank "im wesentlichen Umfang" mittrage, heißt es in dem Papier. Wegen eben solcher Geschäfte konnte die Sachsen LB vor knapp zwei Wochen nur durch eine Liquiditätsspritze von 17 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden. Für den Betrag bürgt der Steuerzahler.

Dabei hätte das Desaster vermieden werden können. Denn die von der BaFin beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG stellte in ihrem Bericht vom April 2005 fest, dass in der Dubliner Tochter Großkreditgrenzen verletzt und Buchwerte nicht korrekt ermittelt wurden. Die Bank habe bei einigen der Deals ein "Erstverlustrisiko aus dem gesamten unterliegenden außerbilanziellen Kreditvolumen" übernommen. Zudem seien die internen Kontroll- und Risikofrüherkennungssysteme nicht so überwacht und gesteuert worden, wie es die deutschen Gesetze verlangen.

Die Geschäfte seien zudem revisionsmäßig nicht im erforderlichen Maße nachvollziehbar - die Risiken obendrein intransparent. Die internen Organisationsabläufe werden als "veraltet, unvollständig, widersprüchlich, nicht umgesetzt" kritisiert.

Die BaFin verweist darauf, dass auch die Bundesbank damals das Papier erhalten habe. Mitarbeiter der Behörde versichern zudem, dass die notwendigen Maßnahmen eingeleitet und von den Abschlussprüfern des Institutes auch kontrolliert worden seien. Warum es dennoch zu der Beinahe-Pleite kam, soll nun untersucht werden.

Die sächsische Landesregierung beriet heute Morgen auf einer Sondersitzung über die Zukunft der Landesbank. Finanzminister Horst Metz (CDU), der dem Verwaltungsrat der Landesbank vorsitzt, bestätigte danach Übernahmeverhandlungen unter anderem mit der finanzstarken Landesbank Baden-Württemberg. "Wir sind in laufenden Verhandlungen mit den Landesbanken. Wir gehen davon aus, dass wir am Wochenende eine gute Lösung finden werden", sagte Metz.
cvo/Reuters

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