LVZ - Delitzsch-Eilenburger Zeitung, Seite 15, 28.08.2007
Friedrich fordert Aufklärung von Czupalla
Nach Verkauf der Sachsen LB: Kreis muss auf Ausschüttungen verzichten / SPD-Finanzexperte Nolle: Landrat mit verantwortlich
Kreisgebiet. Nach dem Verkauf der Landesbank Sachsen an die Landesbank Baden-Württemberg und dem damit verbundenen Verlust der Ausschüttungen für den Landkreis Delitzsch wird Kritik an Landrat Michael Czupalla (CDU) laut. Der SPD-Finanzexperte und Landtagsabgeordnete Karl Nolle nahm Czupalla, der im Verwaltungsrat der Sachsen LB sitzt, in die Pflicht: „Diejenigen, die in den Aufsichtsgremien, im Verwaltungsrat und in der Rechtsaufsicht sitzen, müssen immer die Verantwortung übernehmen, ja sie tragen die Verantwortung.“
Nolle stellte klar, dass es in Zukunft keine Gewinne der Sachsen LB und damit keine Ausschüttungen an die Sparkassen im Sparkassenfinanzverbund SFG geben werde, weil die Sachsen LB seit dem Wochenende als selbstständige Bank nicht mehr existiert. „Damit müssen die Haushalte der betroffenen Kreise und Kommunen, die alle mit Gewinnen gerechnet haben, teilweise dramatisch korrigiert werden.“ Er warf Czupalla vor, „eine treibende Kraft“ gewesen zu sein.
Der kommunalpolitische Sprecher der Linkspartei-Landtagsfraktion und Delitzscher Kreistagsabgeordnete Michael Friedrich forderte: „Von Landrat Czupalla als Präsident des Ostdeutscher Sparkassen- und Giroverbandes, der in diversen Gremien der mit der Sachsen-LB eng verbundenen Sachsen-Finanzgruppe Sitz und Stimme hat, erwarte ich Aufklärung.“ Auch ein klares Wort des Landrates zur Neufassung des Haushaltssicherungskonzepts des hiesigen Landkreises, das bisher maßgeblich mit auf die Ausschüttungen der Landesbank vertraut habe, werde notwendig sein, sagte Friedrich weiter. „Dies ist allein schon ein Gebot der Fairness gegenüber unserem Fusionspartner, dem Landkreis Torgau-Oschatz. Die Kreistagssitzung im September ist dafür eine gute Gelegenheit.“
Nachdem sich eine Tochtergesellschaft der Sachsen LB in Dublin verspekuliert hatte, war die gesamte Landesbank ins Straucheln geraten. Eine zwischenzeitliche Liquiditätsspritze von 17,3 Milliarden Euro hatte nicht ausgereicht, die Landesbank musste am Wochenende verkauft werden (wir berichteten).
Die Folge: „Es muss festgestellt werden, dass die vom heutigen Ministerpräsidenten Georg Milbradt betriebene Einverleibung zahlreicher sächsischer Sparkassen, darunter der Delitzscher, in eine Finanzgruppe mit der Landesbank dazu geführt hat, dass nunmehr voraussichtlich auf Jahre hinaus den Kreisen eine Ausschüttung fehlt, die sie für die Erfüllung freiwilliger Leistungen gerade bei der Sport-, Kultur- und Vereinsförderung dringend brauchen“, sagte Friedrich. „Dabei wurden doch die verantwortlichen Kreispolitiker seinerzeit gerade mit dem Versprechen geködert, nach dem Beitritt zum Sachsen-Finanzverbund werde sich die Ausschüttung ,ihrer‘ Sparkasse dauerhaft erhöhen.“
Für das vergangene Jahr hatte der Landkreis Delitzsch 1,1 Millionen Euro erhalten. Der Millionen-Betrag ist bereits auf dem Konto des Kreises eingegangen, daran wird nicht mehr gerüttelt. Verzichten muss nach dem jetzigen Stand der Dinge der Kreis Delitzsch dagegen auf die Ausschüttung für 2007. Diese ist bereits in den Doppelhaushalt 2007/2008 eingestellt. Nach Czupallas Angaben habe man mit 800000 Euro gerechnet.
Friedrich räumte ein, dass der Landkreis Delitzsch in den vergangenen Jahren auch von den Gewinnen der Dubliner Tochtergesellschaft der Sachsen LB profitiert habe. „Doch dies ist keine Entschuldigung für die Großmannssucht einiger Landesbänkler und die von ihnen verschuldete hochriskante Geschäftspolitik, die zu solch fatalen Folgen geführt hat.“
Der Linkspartei-Politiker hatte übrigens in der Kreistagssitzung, in der im April 2005 die Fusion der Leipziger und Delitzscher Sparkasse beschlossen wurde, gewarnt: Angesichts der ungeklärten Situation der Landesbank – damals ging es unter anderem um Betrugsvorwürfe – sei die Zustimmung zur Fusion falsch: „Im Falle einer Schieflage der Landesbank sind die Risiken zu hoch.“
Landrat Michael Czupalla hatte bereits am Freitag, also noch vor dem Verkauf der Sachsen LB, eingeräumt, dass „das Rad an dem in Dublin gedreht wurde, etwas zu groß war“.
Von Kristian Teetz
