Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 29.08.2007

SachsenLB droht juristisches Nachspiel

Justiz prüft Anhaltspunkte für Straftat / LBBW-Chef Jaschinski heute bei Betriebsversammlung in Leipzig
 
Leipzig (ohm/dpa/rtr). Die Krise bei der SachsenLB könnte rechtliche Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig sei aufmerksam geworden und habe einen Prüfvorgang eingeleitet, sagte ein Behördensprecher. Es werde zunächst untersucht, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gebe. Zum Inhalt der Prüfungen wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Holger Zastrow, forderte Konsequenzen, falls das Management der SachsenLB Informationen über Risiken zurückgehalten oder verschleiert habe. Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU) hatten kritisiert, vom Vorstand nicht ausreichend über das tatsächliche Ausmaß der Krise informiert worden zu sein.

Nach der am Wochenende eilends eingefädelten Übernahme der SachsenLB durch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) können die Beschäftigten des Leipziger Geldhauses heute ihren neuen Chef persönlich erleben: Siegfried Jaschinski, LBBW-Vorstandsvorsitzender, wird bei einer Betriebsversammlung erwartet. „Wir sind alle sehr neugierig auf ihn“, sagte die Vorsitzende des Personalrats, Christine Boragk. Am Montag hatte Milbradt konkretisiert, dass die Beschäftigungsgarantie nur für die rund 360 Arbeitnehmer in Leipzig gelte, nicht für andere Standorte. Insgesamt zählt die SachsenLB etwa 600 Beschäftigte.

Die Gewerkschaft Verdi hatte schon am Wochenende einen Sozialplan gefordert, sollte es zu Stellenabbau kommen. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) warb im Radiosender MDR Info um Vertrauen: Es sei „eindeutig festgelegt worden, dass der Standort Leipzig erhalten bleibt und die Mitarbeiter weiter beschäftigt bleiben“. Er wies Befürchtungen zurück, die LBBW könnte die Ausstiegsklausel in Anspruch nehmen. Sein Bundesland habe 250 Millionen Euro vorab bezahlt – diese wären bei einem Ausstieg verloren.

Die LBBW sieht sich dank starker Halbjahreszahlen nun auch für eine Fusion mit der WestLB gerüstet. Die Schwaben steigerten den Gewinn nach Steuern um fast 22 Prozent auf 473 Millionen Euro. Als größte deutsche Landesbank stehe für die LBBW eine weitere Konsolidierung der Bankenlandschaft im Fokus, so Jaschinski. Er betonte, die LBBW selbst sei nur am Rande von der US-Immobilienkrise betroffen.

Karl Nolle im Webseitentest
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