Karl Nolle, MdL

Sachsen-Finanzgruppe wackelt

 
Dresden. „Die SachsenLB kommt aus stürmischer See in einen sicheren Hafen.“ Am Montag sagte Ministerpräsident Georg Milbradt diesen Satz in jedes Mikrofon. Doch zwei Tage später ist klar: In Landkreisen und Kommunen, die über die Sachsen-Finanzgruppe (SFG) mit der Landesbank verbandelt waren, bricht jetzt der Sturm erst richtig los. Von Wut und Enttäuschung ist die Rede. Mittlerweile wird sogar die Existenz des Sparkassenzusammenschlusses in Frage gestellt – dem politischen Werk von Georg Milbradt droht die Zerschlagung.

Mehrere Landkreise und Kommunen, darunter Dresden und Leipzig, sind über die SFG an der SachsenLB beteiligt gewesen. Nach bisherigem Kenntnisstand haben sie nichts in das Eigenkapital der Bank in Höhe von 1,4 Milliarden Euro eingebracht. Sie sind damit vom Kaufpreis, der momentan nur bei 300 Millionen Euro liegt, nicht betroffen. Bislang befürch- tet auch die Landrätin von Kamenz, Petra Kockert, „keine Finanzlöcher“ für den Kreis. Die CDU-Politikerin im Wahlkreis des Landtagsabgeordneten Milbradt ist allerdings „wütend und enttäuscht“ über die Krise der SachsenLB.

Ohne Publikum hatten die Landräte schon am Dienstag bei einem Treffen mit dem Regierungschef die erste Stufe ihres Kritik-Feuerwerks gezündet. Gegen erhebliche Widerstände sei vor Jahren vor Ort das SFG-Modell mit der Bündelung der Sparkassen unter einem Dach durchgesetzt worden. Innerhalb von zwei Wochen sei diese Idee nun „zusammengebrochen“. Es gebe einen erheblichen Vertrauensverlust.

Milbradt versucht die Wogen zu glätten. Die Kommunen würden nicht im Regen stehen gelassen. Das könnte bedeuten, dass ihnen der Freistaat auf einem anderen Feld entgegenkommt. 2009/2010 müsste der Freistaat den Städten und Kreisen grob gerechnet 30 Prozent mehr Geld aus dem Steueraufkommen überweisen. Einen Teil davon wollen sie jetzt schon haben, um die Mittel sinnvoll ausgeben zu können. Bislang mauerte der Freistaat.

Die Landrätin im Leipziger Land, Petra Köpping (SPD), will nicht nur vorgezogene Zahlungen. Sie fordert echte Mehreinnahmen. Der Freistaat soll den Kommunen einen größeren Anteil aus dem Gewerbesteueraufkommen als Ausgleich für die wegbrechenden Gewinne der SachsenLB zahlen.

Außerdem wollen die Kommunen mehr Freiheiten beim Umgang mit der Anschubfinanzierung zur Kreisreform. Zusammengelegte Kreise bekommen jeweils zehn Millionen Euro. Doch offenbar wollte der Freistaat die Verwendung stark regulieren. Ärger auch bei der Verwaltungsreform. Hier köchelt schon lange das Sparkassenthema. Den Sparkassen in Kreisen wie Bautzen, Döbeln und Muldental droht langfristig praktisch der Zwangsanschluss an die Sachsenfinanzgruppe, weil die Kreise mit denen sie zusammengehen sollen, schon der SFG angehören. Laut Gesetzentwurf sollen sie zwar nur mit den SFG-Sparkassen fusionieren, sie müssen es nicht ausdrücklich. Verschiedene im Gesetz verankerte Mechanismen dürften aber früher oder später den gleichen Effekt erzielen.

„Ein durch das Gesetz präjudizierter Fusionszwang ist verfassungswidrig. Die Kreistage müssen zuständig bleiben, auch wenn dadurch in begründeten Fällen das Prinzip ,ein Landkreis – eine Sparkasse‘ nicht durchgängig erreicht wird“, erklärt der Landrat von Bautzen, Michael Harig (CDU).

Doch für manche Kreise geht es längst nicht mehr um den Beitritt zur Finanzgruppe – es geht um deren Existenz. „Stinksauer“ ist der Landrat des Mittleren Erzgebirgskreises, Albrecht Kohlsdorf (CDU). Die Sachsen-Finanzgruppe habe für die Vorstellung von einer starken Gruppe im öffentlichen Banksektor gestanden. „Jetzt stellt sich die Frage, brauchen wir die noch. Wo sind die Synergieeffekte jetzt noch?“

Auch Petra Köpping wirft die Frage auf, „was wird aus der SFG?“. Sie denkt an ein einheitliches Finanzsystem der kommunalen Familie „ohne Beteiligung des Freistaats“.
Ingolf Pleil