Sächsische Zeitung, 31.08.2007
Ausschuss besteht auf Akten
Die Erkenntnisse über Korruption sollen binnen zwei Wochen vorliegen.
Der Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre beharrt auf Einsicht in die Akten des Verfassungsschutzes über Organisierte Kriminalität in Sachsen. Die Abgeordneten forderten gestern einstimmig das Innenministerium auf, die Unterlagen bis zum 14. September zur Verfügung zu stellen. Andernfalls werde der Ausschuss vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig auf Herausgabe klagen oder die Akten beschlagnahmen lassen.
Das Innenministerium will dem Ausschuss die Verfassungsschutz-Unterlagen vorerst nicht übergeben, weil die Staatsanwaltschaft darin eine Gefahr für ihre Ermittlungen sieht. Alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss seien sich einig gewesen, dass diese Bedenken nicht begründet seien, hieß es nach der Sitzung.
Ein weiteres Hindernis bilden die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter des Landtags und der Fraktionen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies kann bis zu einem Jahr dauern und damit die Arbeit des Gremiums erheblich behindern. Der Ausschuss will prüfen, ob diese langwierige Prozedur abgekürzt werden kann.
Von Karin Schlottmann
