DIE WELT online, 31.08.2007
SachsenLB: Dresdner Finanzminister stürzt über Bankaffäre
Nach dem Notverkauf der SachsenLB tritt der sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU) zurück. „Zum 30. September stelle ich mein Amt zur Verfügung", sagte Metz in einer Sondersitzung des sächsischen Landtages zu der Affäre.
Foto: DPAHorst Metz (CDU) legt sein Amt als sächsischer Finanzminister nieder
Eine dreiviertel Stunde lang sprach Horst Metz am Pult des sächsischen Landtages. In aller Ruhe ging er auf verschiedene Details des Notverkaufs der Landesbank Sachsen LB nach Baden-Württemberg ein, teilweise von Zwischenrufen und Gelächter der Oppositon unterbrochen. Erst dann fügte der 62-Jährige noch einige persönliche Worte hinzu - und kündigte seinen Rücktritt an. „Zum 30. September stelle ich mein Amt zur Verfügung“, sagte Metz in der Sondersitzung des Parlaments zu der Affäre. „Vielleicht mag es antiquiert klingen, aber ich habe mir die Frage nach der Verantwortung gestellt. Ich halte inne und ich habe für mich eine persönliche Entscheidung getroffen. Ich will mich nicht aus der Verantwortung stehen.“ Bis Ende September wolle er noch dazu beitragen, offene Fragen zu klären.
Zuvor hatten ihn Vertreter der Opposition mehrfach zum Rücktritt aufgefordert. Metz sei „sichtlich überfordert“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau und hielt Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vor, Sachsen befinde sich unter seiner Führung „in einer anhaltenden Staatskrise“. Auch der SPD-Abgeordnete Karl Nolle, der die schwarz-rote Koalition mit vertritt, sparte nicht mit Kritik. „Dies ist ein bitterer Tag für Sachsen – die beiden dafür politisch Verantwortlichen haben sich versündigt an diesem Land. Sie haben den Ruin der Bank zu verantworten.“
Der Fraktionschef der Linken, André Hahn, verlangte daneben auch den Rücktritt von Milbradt. „Machen Sie den Weg frei für einen Neuanfang in Sachsen frei.“ Die Affäre um die Landesbank sei der „finanzpolitische Offenbarungseid der sächsischen Staatsregierung und die größte persönliche Niederlage des Ministerpräsidenten“, so Hahn. Der Versuch, den Verkauf als Erfolg zu präsentieren Metz’ Rücktrittserklärung stand am Ende einer Rede, in der sich der Minister noch bemühte, den Verkauf der Landesbank an die Landesbank Baden-Württemberg als einen Erfolg darzustellen. Der Deal sei „unter den gegebenen, schwierigen Umständen eine vernünftige und für den Freistaat gute Lösung“. Die SachsenLB sei nach der Krise „in einen sicheren Hafen eingefahren“. Nun bleibe zu hoffen, „dass dieses Schiff ohne weitere Schwierigkeiten an der Kaimauer festmacht“. Der Minister betonte, die SachsenLB sei von einem historisch einmaligen Versagen der Finanzmärkte betroffen gewesen, das niemand vorausgesagt habe. Die Hiobsbotschaften seien für ihn „ein Schock“ gewesen.
Die Finanzaufsicht Bafin habe Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in einem Schreiben am 25. August auf die dringende Eile hingewiesen. Die SachsenLB habe sich in einer kritischen, in ihrer Existenz bedrohenden Lage befunden, es hätten bankenaufsichtliche Maßnahmen gedroht. „Da wir dem Steuerzahler und dem Landtag ein Nachschießen nicht fassbarer Beträge nicht zumuten wollten, haben wir uns für die Anlehnung entschieden“, so der Minister weiter. Berechtigt sei aber zu fragen, „ob die Risiken der irischen Tochtergeschäfte richtig eingeschätzt und frühzeitig erkannt worden sind“. Dies werde in den nächsten Wochen diskutiert werden.
Auch der Ministerpräsident ist angeschlagen Metz teilte jedoch nicht mit, welche Risiken der Freistaat mit dem Verkauf der SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) genau übernommen hat. Den sächsischen Steuerzahler könnte das Abenteuer Landesbank damit noch teuer zu stehen kommen. Weil der Freistaat für Fehlspekulationen seines Instituts weiterhin in der Haftung bleibt, drohen dem Landeshaushalt Belastungen in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. In der CDU-Fraktion wird sogar die Zahl von fünf Milliarden Euro genannt. Die eventuellen Verluste aus riskanten Geschäften dürften jedoch erst in den nächsten Wochen und Monaten eintreten.
Damit tickt im Freistaat auch nach dem Rücktritt von Metz die Zeitbombe Landesbank weiter. Und damit bleibt Ministerpräsident Georg Milbradt, der bislang den Ruf des exzellenten Finanzfachmanns hatte, politisch angeschlagen. Der Untergang der einst von ihm mit aus der Taufe gehobenen SachsenLB ist der vorläufige Tiefpunkt seiner politischen Karriere.
Von Sven Heitkamp
