Sächsische Zeitung, 01.09.2007
Finanzminister Metz tritt zurück
Der CDU-Politiker übernimmt die politische Verantwortung für die Schieflage der Sachsen-LB.
Dresden. Nur fünf Tage nach dem Notverkauf der sächsischen Landesbank hat Finanzminister Horst Metz (CDU) am Freitag seinen Rücktritt angekündigt.
Vor dem Landtag in Dresden sagte der 62-Jährige, er werde sein Amt zum 30. September niederlegen. Zuvor hatte Metz in einer Regierungserklärung die Umstände des Verkaufs der Sachsen-LB an die Landesbank Baden-Württemberg verteidigt. Nach der wirtschaftlichen Schieflage des sächsischen Kreditinstitutes durch unerwartete Schwankungen auf dem US-Immobilienmarkt sei das die beste Alternative gewesen, um weiteren Schaden von Sachsen abzuwenden.
Metz, der 2002 zum Minister ernannt worden war, sieht bei sich selbst kein fehlerhaftes Verhalten. „Wer sich aber in der Politik in die Verantwortung nehmen lässt, muss bereit sein, immer das Ganze im Blick zu haben. Ich halte inne.“
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dankte Metz und zollte ihm Respekt. Er habe in der schwierigen Situation des Verkaufs der Landesbank schnell und richtig gehandelt. In Extremsituationen, so Milbradt, zeige sich der wahre Wert eines Menschen. „Horst Metz hat diese Prüfung bestanden.“ Auch CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sprach von einer „höchst ehrenwerten Entscheidung von Metz“. Ähnlich äußerte sich die SPD.
Für die Opposition kommt der Rückzug des Ministers dagegen einem Schuldeingeständnis gleich. Die Grünen und die Linksfraktion forderten, neben Milbradt müsste auch Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) angesichts der Bankkrise zurücktreten. Jurk erwiderte, er sei seiner Verantwortung als Verwaltungsrat der Landesbank korrekt nachgekommen. Auch Milbradt lehnte Konsequenzen ab. Die FDP nannte die Regierung „handlungsunfähig“ und forderte Neuwahlen.
Von Gunnar Saft
