DNN/LVZ, 01.09.2007
Landesbank-Krise: Minister Metz gibt auf
Rücktritt am 30. September / Anzeige gegen Vorstandsmitglieder
D r e s d e n (S. H./dpa/ohm). Die Krise bei der SachsenLB hat nun auch einen hochrangigen Politiker das Amt gekostet: Nach dem Notverkauf des angeschlagenen Kreditinstitutes an die Landesbank Baden-Württemberg ist gestern der sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU) zurückgetreten. Ein Tag zuvor wurde bereits der Vorstand ausgewechselt.
Metz kündigte bei der Sondersitzung im Landtag den Rücktritt zum 30. September an. Der CDU-Politiker erklärte, dies sei eine rein persönliche Entscheidung. Er stehe für die Aufarbeitung aber zu Verfügung. Noch vor einer Woche hatte er seinen Rücktritt ausgeschlossen, da er über die riskanten Geschäfte nicht informiert worden sei.
Zuvor hatte Metz den Notverkauf der Bank verteidigt. Unter den schwierigen Umständen sei dies eine gute Lösung. Die SachsenLB sei von einem „historisch einmaligen Versagen der Finanzmärkte“ betroffen gewesen, das niemand vorausgesagt habe. Metz gab an, als Vorsitzender des Verwaltungsrates nicht ausreichend über das Ausmaß der Krise informiert gewesen zu sein. Er sei über die finanzielle Schieflage der Bank, insbesondere das erhöhte Ausfallrisiko, schockiert gewesen.
Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig ist gegen frühere und heutige Vorstände sowie den Verwaltungsrat der SachsenLB eine Strafanzeige eingegangen. Laut Tageszeitung Die Welt behauptet der anonyme Absender – er bezeichnet sich als Ex-Mitarbeiter –, dass schon 2003 und 2004 „im Vorstand und Verwaltungsrat über die unhaltbaren Zustände der Tochtergesellschaft in Dublin“ diskutiert wurde. Um Risiken zu verschleiern, sei die Revision vom Vorstand genötigt worden, „falsche bilanzielle Bewertungen“ vorzunehmen.
Für die ersten sechs Monate meldete die SachsenLB gestern ein beachtliches Gewinnplus. Unterm Strich steht ein Überschuss von 38 Millionen Euro, das ist mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass „sich die gute Ertragsentwicklung des ersten Halbjahres auch im zweiten Halbjahr fortsetzen wird“, teilte die Bank mit. Ob die SachsenLB in die roten Zahlen rutschen werde, lasse sich aber heute noch nicht beurteilen.
Sven Heitkamp
