Karl Nolle, MdL

Spekulantengier und Systemkrise

 
Zwei Mal in den ersten sieben Jahren des neuen Jahrtausends sind die internationalen Finanzmärkte aus den Fugen geraten. Zuerst platzte 2001 mit der New-Economy-Blase die Illusion von der Börse als einem Roulette mit permanenter Gewinngarantie - seit Ende Juli wird nun die Weltökonomie durch eine überraschend harte Krise der Finanzmärkte geschockt.

Trotz der Schwüre nach dem letzten Börsenabsturz, endlich diese Märkte stärker zu regulieren, fehlte es am Mut, deren spekulative Abkoppelung von der Produktionswirtschaft zu verhindern. Im Gegenteil, wie die jetzige Immobilienkrise zeigt, wurden hochriskante und unseriöse Finanzierungsinstrumente zum Teil gezielt an den Aufsichtsbehörden vorbei produziert. US-Hypothekenbanken missbrauchten die Niedrigzinspolitik von Alan Greenspan (seit 2003 mit einem Leitzins von teils nur einem Prozent), um einkommensschwache Hausbesitzer zur Umfinanzierung ihres Heims anzutreiben.

Den zunächst billigen Darlehenskosten folgte eine üble Abzocke, die viele Einkommensschwache in die Knie zwang. Auch deutsche Banken haben über die Gründung von Töchtern diese Kredite gebündelt und aus den langfristigen, faulen Forderungen kurzfristige, handelbare Wertpapiere geschaffen Die Sachsen LB hat auf diese Weise über 17 Milliarden Euro an Liquidität verloren. Nach Schätzungen soll bereits zum Stichtag 31. 12. 2003 außerhalb der Bilanz dieser Bank ein Portfolio mit dem unglaublichen Umfang von 30,7 Milliarden Euro für windige Spekulationen eingesetzt worden sein!

Kein Wunder, dass am Wochenende die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen die Übernahme der Sachsen LB durch die Landesbank Baden-Württemberg erzwungen hat. Damit ist eine Pleite, von der Sachsens Ministerpräsident nicht sprechen will, in letzter Minute abgewendet worden.

Für Kreditgier muss nun bezahlt werden, wir erleben eine Flurbereinigung, die spekulative Überbewertungen auf den Finanzmärkten brutal korrigiert - der realistische Kurswert für Unternehmen der Produktionswirtschaft schiebt sich wieder in den Vordergrund. Wie nicht anders zu erwarten, ist die Zäsur schmerzhaft und produziert Verlierer. Auch in Deutschland ist mit einer Delle beim Wachstum zu rechnen. Nicht wenige Finanzinstitute könnten sich unter dem Eindruck des Schocks zu einer restriktiven Kreditvergabe entschließen, so dass mittelständische Firmen mit seriösen Investitionsplänen für die unseriösen Spekulationsgeschäfte anderer bestraft würden.

Um so mehr muss im Lichte dieser Krise in Deutschland über sehr viel mehr Absicherung der privaten Kapitalvorsorge für das Alter nachgedacht werden. Eines ist sicher: Da die neoliberale Verheißung unerschöpflicher und stabiler Weltfinanzmärkte eine Chimäre ist, bleibt Altervorsorge auf dieser Basis unsicher, solange sie für eine hoch riskante Renditejagd missbraucht werden kann. Also muss wenigstens die gesetzliche Mindestsicherung ausgeweitet werden. Vom rechtlichen Schutz gegen Spekulantengier ganz zu schweigen.

Was wäre überhaupt zu tun, um derart fatale Einbrüche auf den Finanzmärkten künftig zu vermeiden? Zunächst einmal sollte die Europäische Zentralbank (EZB) in Abstimmung mit der japanischen und US-Notenbank den Leitzins von derzeit vier Prozent deutlich senken. Darüber hinaus geht es um nicht weniger als Instrumente gegen eine Systemkrise, die durch unregulierte Finanzmärkte erzeugt wird. Deren Vereinnahmung durch spekulative Finanzinvestoren muss an der Wurzel bekämpft werden.

Umgehend sollten die Vorstände der Banken, die dubiose Geschäfte mit verbrieften Krediten zugelassen haben - vielleicht nicht einmal kannten - zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist unumgänglich, eine Finanzierung langfristiger Wertpapiere auf der Basis von verbrieften Hypothekendarlehen durch den Verkauf dazu geschaffener kurzfristiger Schuldverschreibungen zu verbieten. Da die privatwirtschaftlichen Rating-Agenturen, die Risiken in den Unternehmensbilanzen erkennen sollten, völlig versagt haben, müssen auch die einer Kontrolle unterzogen werden. Es gibt einen entsprechenden Vorschlag von Präsident Sarkozy, der dem kommenden Finanzminister-Treffen der G 8-Staaten vorliegt. Außerdem muss die Arbeit der Aufsichtsbehörden für Finanzdienstleistungen international vernetzt werden - dazu gehört endlich ein alles erfassendes Kreditregister. Nur über eine weltweite Regulierung der Finanzmärkte, zu der auch die Genehmigung von neuen Finanzierungsinstrumenten gehört, lässt sich ein Kollaps mit verheerenden Folgen für Produktion und Beschäftigung weltweit vermeiden.

Rudolf Hickel ist Direktor des
"Institut Arbeit und Wirtschaft" (IAW) in Bremen.