Karl Nolle, MdL

Koalitionskrise nach Bankaffäre in Sachsen

 
BERLIN. Der Fast-Zusammenbruch der Sachsen LB und ihr Notverkauf an die baden-württembergische Landesbank hat die schwarz-rote Regierung im Freistaat in eine Krise gestürzt. Zwar stellt die SPD die Koalition mit der CDU in Dresden nicht grundsätzlich in Frage. Für das Fortbestehen des Regierungsbündnisses haben Sozialdemokraten aber indirekt einen Rücktritt von Regierungschef Georg Milbradt (CDU) gefordert.

"Eine Koalition wird zwischen Parteien geschlossen und nicht zwischen Personen", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle der Berliner Zeitung. "Das Bündnis ist nur dann in Gefahr, wenn die CDU nicht zur Selbstreinigung in der Lage ist." Aus Sicht der SPD könne jedenfalls "ein Umgang miteinander nach Gutsherrenart", wie er bislang von der CDU mit dem Regierungspartner praktiziert werde, den Fortbestand der Koalition nicht befördern. Erneut kritisierte Nolle Regierungschef Milbradt, dem er vorwarf, bei seiner Rede im Landtag am vergangenen Freitag das Parlament belogen zu haben. "Herr Milbradt hat gesagt, die 2005 geäußerten Beanstandungen der Bankenaufsicht BaFin seien vollständig von der Sachsen LB abgearbeitet worden. Aber das stimmt nicht, und Milbradt weiß das", sagte Nolle.

Nach seinen Worten macht die SPD ein Fortbestehen der Regierungskoalition zudem von inhaltlichen Zugeständnissen der CDU abhängig. "Wir haben eine konkrete Liste mit Sozialprojekten, Arbeitsförderungsmaßnahmen und Programmen gegen Rechts, die uns von der CDU bislang aus läppischen Haushaltsgründen abgelehnt worden sind", sagte Nolle. Diese Projekte wolle man jetzt durchsetzen. Dazu gehöre ebenfalls ein von Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) aufgelegtes Energiesparprogramm, das bereits mit allen Landesministerien ausgehandelt war, aber von Milbradt gestrichen worden sei. "Die Regierung muss wieder Erfolgsmeldungen liefern", sagte Nolle. Wenn die CDU das nicht wolle, ist die Koalition gefährdet. "Die SPD wird jedenfalls nicht im Geleitzug der CDU untergehen."

Auch andere führende SPD-Politiker aus Sachsen hatten am Wochenende die Koalition mit der CDU in Frage gestellt. SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss sagte, die Zusammenarbeit mit der CDU werde immer schwieriger. Für ihn persönlich würde ein weiterer Tropfen das Fass zum Überlaufen bringen. Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Jurk will in dieser Woche mit Milbradt klären, wie es weitergehen solle. Auch in den SPD-Landesgremien werde die weitere Marschroute diskutiert, sagte Jurk.
Andreas Förster