Karl Nolle, MdL

Zerrissene SPD - Fraktionschef Weiss tritt ab

 
Dresden. Die Landesbank notverkauft, der Finanzminister zurückgetreten, die Koalition zerstritten. Nun wird im Strudel der aktuellen Krise eine weitere Spitzenposition frei: SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss will vorzeitig aufhören. Zur nächsten Fraktionssitzung am 14. September werde Weiss seinen Rücktritt erklären, verlautete aus hochrangigen SPD-Kreisen. Als Gründe werden sein Unmut über das Agieren der CDU genannt – und seine Ablehnung des Hochschulgesetzes. Die SPD sei schließlich „kein Stimmvieh“.

Zum Beginn der Sommerpause hatte Weiss bereits einen vorzeitigen Rückzug angedroht. Damals waren die SPD-Fraktion und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange in der entscheidenden Abstimmung über das Hochschulgesetz seinem Nein nicht gefolgt. Offiziell will sich Weiss zu seinen Plänen und Gründen zurzeit nicht äußern. Im Januar hatte der 74-Jährige aber noch angekündigt, erst zum Jahresende „den Staffelstab und ein geordnetes Haus“ an einen Nachfolger zu übergeben, der von den Abgeordneten getragen werde.

Klarer Favorit für Weiss’ Nachfolge ist der Parlamentarische Geschäftsführer, Martin Dulig. Aus der Fraktion ist zu hören, dass er für eine Kandidatur eine sehr breite Unterstützung hat. Schon im Januar war er für seinen jetzigen Posten einstimmig bestätigt worden. Der 33-Jährige, frühere Juso-Chef und heutige Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Dresden ist erst seit der Wahl 2004 im Parlament und startete Anfang 2005 als Parlamentarischer Geschäftsführer, nun könnte er der wohl jüngste SPD-Fraktionschef Deutschlands werden. Duligs Nachfolger als Parlamentarischer Geschäftsführer dürfte Stefan Brangs werden, der zuletzt auch Ambitionen auf den Vorsitz hatte.

Doch ansonsten zeigt sich die kleine 9,8-Prozent-Partei zurzeit bemerkenswert uneinig. Die Palette der Meinungen reicht von strikten Befürwortern einer Fortsetzung der Koalition bis hin zu jenen, die lieber heute als morgen aussteigen würden. Dazwischen legt SPD-Mann Karl Nolle noch Ministerpräsident Georg Milbradt indirekt den Rücktritt nahe. „Eine Koalition“, sagt Nolle, „wird nicht zwischen Personen, sondern zwischen Parteien geschlossen.“ Und selbst aus der SPD-Spitze ist Widersprüchliches zu hören. Während Parteichef Thomas Jurk am Sonnabend bemerkte, man müsse die Koalition nicht um jeden Preis fortsetzen, ruderte General Dirk Panter am Sonntag zurück. „Uns geht es nicht um einen Ausstieg.“

Angesichts dieser Debatten mahnte der Abgeordnete Brangs seine Partei zur Geschlossenheit. Die SPD solle die Dinge „in Ruhe und Gelassenheit“ debattieren. Bei einem Koalitionsbruch drohe die Gefahr, „dass es nur Verlierer gibt“, so Brangs. Sein Fraktionskollege Mario Pecher kontert zugleich Kritik von CDU-Mann Heinz Eggert, der in dieser Zeitung einen „Mangel an Aufrichtigkeit“ beklagt hatte: „Die Union kann sich nicht allein in Erfolgen sonnen wollen und wenn es brennt, die Solidarität einfordern“, so Pecher.

Spekuliert wird derweil auch über potenzielle Nachfolger für Georg Milbradt, falls er als Regierungs- oder Parteichef vorzeitig abtritt. Dabei gilt CDU-Vize und Kultusminister Steffen Flath als aussichtsreichster Kandidat. Der Mann aus dem Erzgebirge entspräche dem sehnlichen Wunsch der Union, endlich von einem Sachsen regiert zu werden. Ins Gespräch gebracht wird aber auch Angela Merkels Kanzleramtschef Thomas de Maizière, der nach wie vor einen Wohnsitz und ein politisches Standbein in Dresden hat. Anders als Flath genießt der kluge Analytiker jedoch deutlich weniger Rückhalt in der Partei. Einig ist beiden, dass sie bisher keinerlei Ambitionen angemeldet haben – und auch CDU-General Michael Kretschmer sieht keinen Grund für Nachfolgedebatten: Milbradt werde in Kürze „klare Entscheidungen treffen“ und „einen konsequenten Neuanfang machen“.
Von SVEN HEITKAMP