Sächsische Zeitung, 05.09.2007
Mehr als gute Ratschläge von Unionsfreunden
Der CDU-Landesvorstand stellt sich zwar geschlossen hinter Regierungschef Milbradt, aber drängt ihn damit auch, endlich zu handeln.
„Endlich ist mal richtig diskutiert worden.“ In der Krisensitzung der CDU-Spitze sei „lange verdrängtes Unbehagen“ an der Parteiführung aufgetaucht, heißt es fast einstimmig von Mitgliedern des Landesvorstands. Und genauso einstimmig stellten sich die Partei-Kreis-chefs bei einer offenen Abstimmung am Montagabend dann auch hinter Regierungschef Georg Milbradt (die SZ berichtete).
Ausgerechnet Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, der seit Tagen als aussichtsreichster Kandidat für eine mögliche Milbradt-Nachfolge gehandelt wird, hatte zuvor Milbradt in einem langen Redebeitrag „Ratschläge“ erteilt: Milbradt müsse noch vor dem Landesparteitag am 15. September „ein Signal für neue Leute“ geben; also schnellstmöglich sein Kabinett umbilden. De Maiziere mahnte außerdem„einen neuen Stil der Zusammenarbeit“ an. Und das bezog er ausdrücklich nicht nur auf die Kommunikation innerhalb der sächsischen CDU, sondern auch auf den Koalitionspartner SPD und die Oppositionsparteien FDP und Grüne. De Maizière rief dem Vernehmen nach außerdem dazu auf, beim Neuanfang in der Landes-CDU dürfe es „keine Ausgrenzung und kein Misstrauen“ geben. „Alle müssen mitmachen, und alle müssen auch mitmachen dürfen.“
Von Teilnehmern wurde auch die Koordination der politischen Gesamtarbeit in der Staatskanzlei scharf kritisiert. Auch die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung in der vergangenen Krisenzeit kam in der Runde nicht gut weg. Regierungssprecherin Katrin Träger gilt schon länger als Schwachstelle in der Staatskanzlei. Während der Krise sei sie im Urlaub auf Mallorca gewesen, hieß es, und habe sich von dort aus nicht einmal nach der Situation in Dresden erkundigt.
Pläne für Kabinettsumbildung
Personelle Konsequenzen –an dieser ihm aufgetragenen Baustelle ist Milbradt bereits sehr intensiv tätig (die SZ berichtete gestern). Erste Gespräche mit möglichen Neu-Einsteigern ins Kabinett, aber auch Aussteigern sind bereits geführt. Allerdings will Milbradt offenbar erst nach dem Parteitag seine Entscheidungen bekannt geben. Bis dahin, so heißt es, überlasse er den Spekulationen das Feld – das gilt auch für die Nachfolge des Ende September vakanten Finanzressorts. Denn auch das wilde Jonglieren von Minister-Namen in der Öffentlichkeit wäre schon in Milbradts Sinne – es würde zeigen, dass er tatsächlich etwas vorhat und handeln will.
Von Sven Siebert und Annette Binninger
