Dresdner Morgenpost, 05.09.2007
Regierungskrise: Grüne und Linke wollen Neuwahlen
DRESDEN - Schluss mit der Ungewissheit: Linke und Grane im Landtag wollen Neuwahlen, und zwar sofort. Doch die Initiative blieb im Ansatz stecken. Die FDP macht nicht mit. Unterdessen verlangt die SPD-Basis Zugeständnisse in der Koalition.
"Das Kabinett Milbradt ist erschöpft und handlungsunfähig. Deshalb halten wir Neuwahlen für erforderlich", sagte Linksfraktions-Chef Andre Hahn. Mit FDP und Grünen wollten die Linken Neuwahlen beantragen. „Sachsen ist in einer Staatskrise, weil die politische Kultur in Zeiten der absoluten CDU-Mehrheit heruntergekommen ist", begründete Grünen-FraktionsChefin Antje Hermenau, warum auch sie Neuwahlen für unabdingbar hält.
Doch die FDP, die am Freitag als Erste Neuwahlen gefordert hatte, macht einen Rückzieher. „Ich bin zwar dafür", sagte Fraktion-Chef Holger Zastrow. „Aber doch nicht so." Für Neuwahlen sei eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die aber erreiche man nicht ohne die CDU. Der Beschluss der Linken sei „populistisch und dumm", denn er schließe die Reihen der CDU. Zastrow: „Für einen Neuanfang brauchen wir aber die CDU-Abgeordneten, die auch nicht mehr mitmachen wollen." Die gebe es überhaupt nicht, versicherte CDU-FraktionsChef Fritz Hähle. Der Antrag der Linken sei „billiges Schmierentheater". Für Neuwahlen gebe es „nicht die geringste Notwendigkeit".
Auch das Kabinett ging gestern zur Tagesordnung über. Die Krise habe keinerlei Rolle gespielt, sagte Regierungssprecherin Katrin Träger. Bereits am Montagabend hatten der CDU-Vorstand und die Kreis-Chefs Georg Milbradt erneut zur Wahl als Parteichef vorgeschlagen.
Der SPD-Vorstand besprach gestern Abend die Krise, will aber an der Koalitionfesthalten. Druck kommt nun aber von der Parteibasis. „So können wir nicht weiter machen!", schreibt Dresdens größter SPD-Ortsverein an Parteichef Thomas Jurk. Die Genossen fordern darin mehr Geld für Polizei, Schulen und Justiz sowie einen Kompromiss beim Weltkulturerbe. „Anderenfalls muss über einen Ausstieg aus der Koalition nachgedacht werden."
Von Stefan Locke
