DNN/LVZ, 05.09.2007
Rotation für CDU-Minister
Nach den jüngsten Krisen wird in Sachsen eine umfangreiche Regierungsumbildung erwartet
Dresden. Das Votum der CDU-Granden am späten Montagabend war eindeutig: Landesvorstand und Kreisvorsitzende schlugen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) einstimmig für die Wiederwahl zum Parteivorsitzenden am 15. September vor (wie in einem Teil der gestrigen Ausgabe berichtet). Hinter dem klaren Votum steckt die Sorge, dass Milbradt andernfalls von der Basis empfindlich abgewatscht werden könnte. „Wenn wir uns nicht zusammenraufen, zerreißt es uns“, warnt jedoch ein Vorstandsmitglied. Schließlich ist der Ärger bei vielen Christdemokraten über die Kommunikationspannen der letzten Monate groß.
Die Parteispitzen erwarten von ihrem angeschlagenen Regierungschef aber auch einen Befreiungsschlag. „Wir brauchen neue Leute im Kabinett“, wird Angela Merkels Kanzleramtsminister Thomas de Maizière aus der Krisensitzung zitiert.
Tatsächlich geht man in Dresden davon aus, dass Milbradt Ende September nicht nur einen Nachfolger für Finanzminister Horst Metz präsentiert, sondern auch eine Kabinettsumbildung vornimmt. Als Wackelkandidaten gelten dabei neben dem in der Verfassungsschutzaffäre beschädigten Innenminister Albrecht Buttolo auch Staatskanzleichef Hermann Winkler, der für das miserable Management mit verantwortlich ist. Milbradt könnte versuchen, mit einem größer angelegten Minister-Roulette Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Ein Scheitern der Koalition gilt mittlerweile als weniger wahrscheinlich. „Wir stehen zur Koalition“, betonte SPD-Generalsekretär Dirk Panter vor einer SPD-Präsidiumssitzung am Abend.
Von SVEN HEITKAMP, ANDRÉ BÖHMER und INGOLF PLEIL
