DNN/LVZ, 07.09.2007
„Wir brauchen neue Gesichter in der Regierung“
CDU-Haushaltspolitiker Rößler schlägt Flath als Finanzminister vor und sieht die Union in einer Existenzkrise
Dresden. Er war Kultus- und Wissenschaftsminister bis 2004, später einer der Kritiker von Ministerpräsident Georg Milbradt. Mittlerweile aber ist er als Haushaltspolitiker der CDU-Fraktion wieder eng in die Gestaltung der Regierungspolitik eingebunden: Matthias Rößler, 52, Kreisparteichef in Meißen und möglicher Kandidat für die Nachfolge von Finanzminister Horst Metz.
Frage: Ministerpräsident Georg Milbradt hat eine große Kabinettsumbildung angekündigt. Was erwarten Sie davon?
Matthias Rößler: Es muss ein großes Stühlerücken als Signal des Aufbruchs geben, nicht nur ein Austauschen und Aufrücken von Spitzenbeamten. Wir brauchen neue Gesichter in der Regierung.
Wie könnten solche Personalentscheidungen aussehen?
Georg Milbradt muss besonders den kommunalpolitischen Schatz der Union heben. In den Kreisen und Kommunen gibt es gute Leute. Und es müssen alle Strömungen innerhalb der CDU integriert werden. Das war einer der Ratschläge, die Thomas de Maizière ihm im Landesvorstand gab.
Auch Sie selbst gelten als ein Kandidat für das Finanzressort...
Ich sage ganz klar: Mein Platz ist in der Fraktion, dort kann ich am besten Politik gestalten. Auf einen Dienstwagen bin ich jedenfalls nicht scharf – ich fahre viel lieber mit dem Fahrrad. Ich fände es aber eine gute Entscheidung, wenn Steffen Flath neuer Finanzminister würde. Er hätte in mir einen loyalen finanzpolitischen Sprecher der Fraktion und mit Staatssekretär Wolfgang Voss einen hervorragenden Fachmann an seiner Seite.
Vor der Kabinettsumbildung steht aber die Sorge um den Parteitag Mitte September. Wird die Basis Milbradt abstrafen?
Ich erwarte, dass der Parteichef seine Chance bekommt – und die hat er auch verdient.
Aber der Unmut in der Partei ist enorm?
Die Verunsicherung ist in der Tat groß. Aber jeder muss jetzt mitmachen, und Georg Milbradt muss sich auch helfen lassen. Das Vertrauen der Bürger in die Union ist nachhaltig gestört. Wir hatten seit 17 Jahren noch nie eine solche Vertrauenskrise. Wenn wir in den nächsten drei Monaten nicht wieder Tritt fassen, wird es für uns existenziell. Dann könnten wir die Kommunalwahlen 2008 und die Landtagswahl 2009 verlieren. Aus diesem Tal müssen wir uns befreien.
Wie kann Ministerpräsident Milbradt die Partei für sich zurückgewinnen?
Vor allem der Umgang miteinander muss offener werden – innerhalb der CDU, aber auch mit der SPD und ebenso mit der Opposition. Antje Hermenau, die Fraktionschefin der Grünen, ist zum Beispiel eine ausgewiesene Haushaltspolitikerin. In Fragen der nachhaltigen Finanzpolitik haben wir durchaus große Schnittmengen.
Sie halten eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Sachsen für machbar?
Mit Grün und Gelb kann ich mir vieles vorstellen, auch eine Jamaika-Koalition. Aber das Ziel der CDU bleibt natürlich, die Wahlen allein zu gewinnen. Dafür müssen wir jetzt alles tun.
Interview: Sven Heitkamp
