DNN/LVZ, 08.09.2007
SPD-Abgeordneter Nolle: „CDU versteckt Offiziere im Ministerium“
Dresden (ddp). Der Landtagsabgeordnete
Karl Nolle (SPD) hat dem Koalitionspartner CDU vorgeworfen, „etliche ehemalige schwer stasibelastete Polizeioffiziere der DDR“ im Innenministerium zu „verstecken“. Die jahrelange „katastrophale Personalpolitik“ der CDU sei eine entscheidende Ursache der anhaltenden politischen Krise in Sachsen, sagte Nolle. Die Offiziere der politischen Polizei K1, Aufbauhelfer aus Bayern und „die Baden-Württembergische Gruppe“ würden sich im Ringen um Posten seit langem „bis aufs Messer“ bekämpfen.
Nicht von ungefähr habe es an Führungspositionen der Sicherheitsapparate ungewöhnlich viele Wechsel gegeben. Die Auswahl von Spitzenpersonal nach Parteilinientreue und die finanziell und personell ungenügende Ausstattung von Polizei und Justiz hätten zu einem „enormen Kompetenzverlust der CDU“ geführt, der dem Land schweren Schaden zugefügt habe, sagte der SPD-Politiker.
CDU und SPD hatten erst vor wenigen Tagen ihre schwere Koalitionskrise für beendet erklärt. Sie war durch das Finanzdebakel und den anschließenden Notverkauf der SachsenLB entstanden. Als Konsequenz erklärte Finanzminister Horst Metz (CDU) vor einer Woche seinen Rückzug zum 30. September. Zudem kündigte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) eine Umbildung seines Kabinetts an.
Der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner, wies die Behauptungen Nolles am Freitag zurück: „Herr Nolle stellt zum wiederholten Male pauschale Behauptungen auf, die jeglicher Grundlage entbehren. Bis zum heutigen Tag konnte er diese Behauptungen nicht untersetzen.“
