Karl Nolle, MdL

BANKENKRISE: Milbradt wusste über Geschäfte der SachsenLB Bescheid

 
Georg Milbradt unter Druck: Stets hat Sachsens Regierungschef betont, seit Jahren keine Details der Geschäfte der SachsenLB zu kennen. Nach SPIEGEL-Informationen musste er jetzt einräumen, bis vor kurzem engste Kontakte in die Chefetage der angeschlagenen Landesbank gepflegt zu haben.

Hamburg - Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt gerät in der Krise um die sächsische Landesbank erneut in Erklärungsnot: Nach Informationen des SPIEGEL hatte der CDU-Politiker weit engeren Kontakt zum Vorstand der angeschlagenen Landesbank, als er bisher einräumen mochte. Milbradt versichert seit Ausbruch der Krise, von Januar 2001 an "nicht mehr in den Organen der Bank" gewesen zu sein und keine Details zu kennen.

Tatsächlich aber liegen dem Untersuchungsausschuss des Landtags, der seit 2005 Unregelmäßigkeiten in der Bank aufklärt, E-Mails, Briefe und Faxe vor, die weit nach 2001 eine enge Verbindung zwischen dem Sachsen-LB-Mitbegründer Milbradt sowie dem Vorstand des Geldhauses belegen. So wurden im Februar 2005 vertrauliche Vorlagen für den Verwaltungsrat der Sachsen LB an Milbradts Bürochef gesandt. Auch Gutachten und Stellungnahmen externer Prüfer landeten im Milbradt-Büro.

"Die Unterlagen belegen, dass der Ministerpräsident bis in Einzelheiten ständig unterrichtet war", erklärt der SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss, Karl Nolle. Für ihn ist sicher: "Milbradt sagt die Unwahrheit." Milbradt räumt den Informationsaustausch ein. Dieser sei "routinemäßig" erfolgt.

Der CDU-Politiker, Mitbegründer der SachsenLB, war bis Ende Februar 2001 sächsischer Finanzminister und als solcher auch verantwortlich für die Bank. Seitdem, so hat er stets erklärt, gehöre er den Gremien nicht mehr an und trage deshalb auch keine unmittelbare Verantwortung. "Ich bin 2001 ausgeschieden, damals war die Bank außer Kritik, schrieb anständige Zahlen", sagte er.

Die einzige ostdeutsche Landesbank war nach dem Kauf von umstrittenen Hypothekenanleihen auf dem US-Immobilienmarkt in finanzielle Not geraten. Sie bekam von den deutschen Sparkassen zunächst eine Kreditlinie von rund 17 Milliarden Euro eingeräumt und musste dann an die LBBW verkauft werden.

Zuletzt hatte Finanzminister Horst Metz (CDU) die Konsequenzen aus dem Finanzdebakel der SachsenLB gezogen und seinen Rückzug zum 30. September angekündigt. Zuvor war auch SachsenLB-Vorstandschef Herbert Süß zurückgetreten. Die Linksfraktion hatte wegen der Krise wiederholt auch die Ablösung Milbradts gefordert.

Der Ministerpräsident kündigte für die zweite Hälfte seiner Regierungszeit jedoch eine weitere Kabinettsumbildung an. Zur Zahl der Kabinettsposten, die neben dem des Finanzministers neu besetzt werden, sowie zum genauen Zeitpunkt der Regierungsumbildung wollte er keine Angaben machen.

phw/ddp/dpa