Sächsische Zeitung, 10.09.2007
Milbradt unter Druck
Sachsens Regierungschef soll doch über etliche Interna der Landesbank informiert gewesen sein.
Die sächsische Landesbank sorgt weiter für Negativ-Schlagzeilen. Laut einem aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ soll der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) weit stärker über einzelne Geschäfte der Sachsen-LB informiert gewesen sein, als er bisher eingeräumt hat.
Das Magazin verweist dabei auf eine Reihe von Briefen, Faxen und E-Mails, die dem Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags vorliegen. Daraus gehe hervor, dass sich die ehemaligen Vorstände des Kreditinstituts mindestens bis zum Jahr 2005 bei Problemen an die sächsische Staatskanzlei gewandt haben, unter anderem direkt an das Büro des Ministerpräsidenten. Die Papiere, die auch der SZ vorliegen, beschäftigen sich allerdings nicht mit den umstrittenen US-Geschäften einer irischen Tochtergesellschaft. Die hatten zur finanziellen Schieflage der Bank und zu ihrem Notverkauf geführt.
Der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle, der Mitglied des Ausschusses ist, erklärt dennoch, die bekannt gewordenen Papiere würden beweisen, „dass der Ministerpräsident bis in Einzelheiten ständig unterrichtet war“. Genau das streitet Milbradt aber ab. In einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ hatte er unter anderem erklärt, seit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Finanzministers im Jahr 2001 habe er keine speziellen Kenntnisse über die Unternehmenspolitik der Sachsen-LB mehr. „Und mir sind schon gar keine Details bekannt“, wiederholte er auch nach dem Notverkauf der Sachsen-LB an die Landesbank Baden-Württemberg.
CDU attackiert SPD-Politiker
Die Staatskanzlei räumte die Existenz der Unterlagen ein. Diese würden aber keine Neuigkeiten enthalten. Der Ministerpräsident habe nur „allgemeine Informationen“ zur Sachsen-LB erhalten. Über die Immobilienspekulationen in Irland sei er nicht informiert gewesen.
Die Linksfraktion im Landtag kündigte trotzdem an, Milbradt so rasch wie möglich vor dem Untersuchungsausschuss als Zeugen hören zu wollen. Gleichzeitig appellierte sie an die Regierungsfraktionen von CDU und SPD, diese Befragung nicht zu behindern.
In der Koalition droht dagegen neuer Streit. „Mit seinen hassgetriebenen Dauer-Attacken auf den Ministerpräsidenten verabschiedet sich der Abgeordnete Nolle aus der demokratischen Streitkultur und wird zunehmend zu einer Belastung für die Koalition“, schimpfte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Und er legt nach: Nolle untergrabe mit falschen Behauptungen das Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaates. Damit beschädige er das Ansehen der Demokratie und des Rechtsstaates und stürze so auch seine eigene Partei in den Umfragekeller.
Von Gunnar Saft
