DNN/LVZ, 10.09.2007
SachsenLB: Milbradt soll eng mit Vorstand kooperiert haben
Streit um Rolle des Ministerpräsidenten in der Bankenaffäre / Wirtschaftswissenschaftler: „Eventuell droht Milliardengrab“
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) war nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel über die Krise der sächsischen Landesbank besser informiert als bisher bekannt. Demnach liegen dem zuständigen Landtags-Untersuchungsausschuss Mails, Briefe und Faxe vor, die eine enge Verbindung zwischen Milbradt und dem SachsenLB-Vorstand auch nach Januar 2001 belegen. Der Regierungschef hatte versichert, seit dem Ausscheiden als Finanzminister nicht mehr in den Gremien der Bank gewesen zu sein und von da an keine Details mehr zu kennen.
Die SachsenLB war durch riskante Hypothekengeschäfte in eine schwere Krise geraten und an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft worden. Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) kündigte seinen Rücktritt an, aber auch der Ministerpräsident steht unter Druck.
Der Chef der Staatskanzlei, Hermann Winkler (CDU), sagte zu den Vorwürfen, Milbradt habe sich nur bei konkreten Anlässen über Vorgänge in der Landesbank unterrichten lassen. „Im Frühjahr 2005 musste er sich wegen der öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen einzelne Bankvorstände informieren, um reagieren zu können.“ Regierungssprecherin Katrin Träger zufolge handelte es sich bei den im Februar 2005 an den Büroleiter übersandten Unterlagen um Informationen auf Arbeitsebene.
Nach Spiegel-Informationen wurden unter anderem noch im Februar 2005 vertrauliche Vorlagen für den Verwaltungsrat an Milbradts Büro gesandt, desgleichen auch Gutachten und Stellungnahmen. Der SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss,
Karl Nolle, warf Milbradt vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. „Die Unterlagen belegen, dass der Ministerpräsident bis in Einzelheiten ständig unterrichtet war.“
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer attackierte postwendend Nolle. Dieser versuche „wieder einmal“, mit konstruierten Behauptungen und bösartigen Aktionen den Regierungschef in Misskredit zu bringen. „Mit seinen hassgetriebenen Dauerattacken auf den Ministerpräsidenten wird Herr Nolle zunehmend zur Belastung für die Koalition. Das kann man auf Dauer nicht hinnehmen“, sagte Kretschmer dieser Zeitung. Die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten und die an den Haaren herbeigezogenen Verdächtigungen hätten mit demokratischer Diskussion nichts zu tun.
Der Fraktionschef der Linken, André Hahn, erklärte, Milbradt habe zum wiederholten Mal die Öffentlichkeit getäuscht. „Die Glaubwürdigkeit der Staatsregierung ist am Boden“, so Hahn.
Einem Bericht der Tageszeitung Die Welt zufolge stand der Freistaat beim Notverkauf der SachsenLB so sehr unter Druck, dass er weitgehend alle Risiken übernommen habe. Das Land und die Sachsen-Finanzgruppe als Alteigentümer hafteten bis Ende 2010 für alle Risiken, hieß es. „Eine solche Vereinbarung schließt man nur ab, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht“, sagte der Dresdner Wirtschaftsprofessor Alexander Karmann und fügte hinzu: „Für den Freistaat kann sich die Sachsen LB noch als dreistelliges Millionengrab, eventuell sogar als ein Milliardengrab erweisen.“
