Agenturen, dpa/sn, 16:55 Uhr, 10.09.2007
Frühere Erklärung zur Sachsen LB bringt Milbradt in Bedrängnis
Dresden (dpa/sn) - Wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Parteitag der sächsischen CDU gerät Ministerpräsident Georg Milbradt durch eine frühere Rede zur Landesbank in Erklärungsnot. Schon im März 2005 war der CDU-Regierungschef im Landtag auf Risiken der Sachsen LB in Dublin eingegangen. Entsprechende Spekulationen nannte Milbradt damals laut Sitzungsprotokoll «unbegründet und geschäftsschädigend». Zuletzt hatte er wiederholt gesagt, nach seinem Ausscheiden als Finanzminister 2001 nicht mehr im Detail mit der inzwischen verkauften Landesbank betraut gewesen zu sein.
Die Sachsen LB war durch riskante Geldgeschäfte auf dem US- Immobilienmarkt in große Bedrängnis geraten. In einer Blitzaktion wurde sie vor zwei Wochen durch den Verkauf an die Landesbank Baden- Württemberg gerettet. Als Folge der Krise kündigte Finanzminister Horst Metz (CDU) seinen Rücktritt an. Auch Milbradt selbst steht unter Druck.
Der 62-Jährige stellt sich am Samstag beim Landesparteitag in Mittweida zur Wiederwahl als CDU-Vorsitzender. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. 2005 wurde Milbradt mit knapp 77 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. 2003 hatte er noch 90 Prozent erreicht.
Milbradt hatte am 9. März 2005 in seiner Regierungserklärung zu den Ereignissen um die Sachsen LB und ihre Tochter MDL auch zu Spekulationen um unkalkulierbare Risiken im Kredit- Beteiligungsportfolio der Bank, insbesondere in Dublin, Stellung genommen. «Nach allem, was wir wissen und was vor allem unabhängige Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung, nicht zuletzt bei einer Sonderprüfung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, festgestellt haben, ist auch diese Aussage unbegründet und geschäftsschädigend», sagte er laut Redeprotokoll damals.
Die Linke-Fraktion forderte am Montag erneut Aufklärung. Noch auf seiner September-Sitzung werde sich der Landtag mit dem Landesbank- Desaster befassen. «Dann wollen wir wissen, wie hoch die Gesamtsumme der spekulativ angelegten Gelder bei der Landesbank wirklich ist», sagte Fraktionschef André Hahn laut einer Mitteilung.
Unterdessen geriet Milbradt auch in seiner eigenen Partei in die Kritik. «Der Niedergang der CDU in Sachsen unter Georg Milbradt macht mir große Sorge», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag). Nach dem «jüngsten katastrophalen Missmanagement» drohe in Sachsen sogar eine Linksregierung.
dpa gj/su yysn z2 ba
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