Agenturen ddp-lsc, 15:30 Uhr, 11.09.2007
Ex-Ermittler Ball muss nicht vor Gericht
Dresden (ddp-lsc). Der frühere Ermittler in der sächsischen Antikorruptionseinheit INES, Andreas Ball, muss nicht vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden wies nach Angaben vom Dienstag eine Beschwerde der Chemnitzer Staatsanwaltschaft zurück, mit der diese die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses erwirken wollte. Damit bestätigte das OLG einen Beschluss des Landgerichts Dresden.
Nach Auffassung der Chemnitzer Staatsanwälte verriet der einstige Korruptionsfahnder einem Journalisten den Termin einer Hausdurchsuchung im Mai 2005 beim damaligen, inzwischen verstorbenen sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU). Das Landgericht Dresden hatte in dem Vorwurf keine Straftat erkennen können.
Der Fall hatte bundesweit auch deshalb Aufsehen erregt, weil die Chemnitzer Staatsanwälte bei der Suche nach der undichten Stelle bei INES auch die Herausgabe von Telefonverbindungsdaten eines Redakteurs der «Dresdner Morgenpost» erwirkt hatten. Diese Datenerhebung sei rechtswidrig gewesen, befand das Landgericht Dresden und wurde auch in dieser Auffassung vom OLG bestätigt.
Die «Morgenpost» hatte den in den frühen Morgenstunden von den Fahndern im Schlafanzug überraschten Schommer auf der Titelseite abgebildet. Dieser sprach daraufhin von einer Rufmordkampagne. Staatsanwalt Ball war wenig später in eine andere Abteilung versetzt worden.
Der Chef der Linksfraktion im Landtag, André Hahn, forderte nach dem Urteil die Wiedereinsetzung Balls in die Antikorruptionseinheit. Der Ermittler müsse voll rehabilitiert werden. Ball sei «mit Hilfe haltloser Anschuldigungen» offenbar absichtlich von seinem Posten verdrängt worden, kritisierte Hahn. «Herr Ball war bei INES sehr erfolgreich», sagte Hahn. Dies sei «manchem ein Dorn im Auge» gewesen.
ddp/wld/iha
111530 Sep 07
