Agenturen, ddp-lsc, 19:02 Uhr, 12.09.2007
Die «Rehabilitierung» des Staatsanwalts Ball - Ex-Ermittler muss nicht vor Gericht
Rückkehr in Antikorruptionseinheit INES möglich
Dresden (ddp-lsc). Die Affäre um den früheren Ermittler in der sächsischen Antikorruptionseinheit INES, Andreas Ball, ist juristisch beendet. Ball muss wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nicht vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden wies am Dienstag eine Beschwerde der Chemnitzer Staatsanwaltschaft zurück, mit der diese die Eröffnung eines Hauptverfahrens erwirken wollte. Damit bestätigte das OLG rechtskräftig einen Beschluss des Landgerichts Dresden. Die Linke im Landtag forderte, Ball müsse jetzt «voll rehabilitiert» werden und seinen früheren Posten zurück erhalten. Die zuständige Staatsanwaltschaft hält das grundsätzlich für möglich.
Der einstige Korruptionsfahnder hatte nach Auffassung der Chemnitzer Staatsanwälte einem Journalisten den Termin einer Hausdurchsuchung im Mai 2005 beim damaligen, inzwischen verstorbenen sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) verraten. Das Landgericht Dresden konnte in dem Vorwurf aber keine Straftat erkennen.
Der Fall hatte bundesweit auch deshalb Aufsehen erregt, weil die Chemnitzer Staatsanwälte bei der Suche nach der undichten Stelle bei INES auch die Herausgabe von Telefonverbindungsdaten eines Redakteurs der «Dresdner Morgenpost» erwirkt hatten. Diese Datenerhebung sei rechtswidrig gewesen, befand das Landgericht Dresden und wurde auch in dieser Auffassung vom OLG bestätigt.
Die «Morgenpost» hatte den in den frühen Morgenstunden von den Fahndern im Schlafanzug überraschten Schommer auf der Titelseite abgebildet. Dieser sprach daraufhin von einer Rufmordkampagne. Ball war nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden wenig später in die Wirtschaftsabteilung und anschließend in die Zweigstelle Meißen versetzt worden.
Der Chef der Linksfraktion im Landtag, André Hahn, forderte das Justizministerium nach dem Urteil auf, die Rücksversetzung Balls in die Antikorruptionseinheit zu veranlassen. Der Ermittler sei «mit Hilfe haltloser Anschuldigungen» offenbar absichtlich von seinem Posten verdrängt worden, kritisierte Hahn. «Herr Ball war bei INES sehr erfolgreich», fügte er hinzu. Dies sei «manchem ein Dorn im Auge» gewesen.
Das Justizministerium will sich in die Personalpolitik der Staatsanwaltschaft nicht einmischen. «Ball gilt weiterhin als unschuldig», sagte Justizsprecher Martin Marx. Über dessen Einsatz müsse die Staatsanwaltschaft entscheiden.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Christian Avenarius, sagte zu einer möglichen Rückversetzug: «Es ist alles denkbar». Wo die rund 80 Dresdner Staatsanwälte eingesetzt würden, «hängt von verschiedenen Faktoren ab», unter anderem davon, wo gerade Bedarf bestehe. Das OVG-Urteil hat laut Avenarius auf jeden Fall eine Folge: Ball dürfe künftig wieder als Staatsanwalt in Gerichtsverhandlungen fungieren. Dies sei ihm nach der Anklageerhebung untersagt worden.
(Quellen: OVG und Hahn in Mitteilung, Staatsanwaltschaft und Ministerium auf ddp-Anfrage)
Von Diana Wild
ddp/wld/iha
111902 Sep 07
