Kleine Anfragen Karl Nolle, MdL, 12.09.2007
Notverkauf der Landesbank Sachsen und die Reden von Metz und Milbradt am 31.08.07 im Sächsischen Landtag
Sächsischer Landtag, Drucksache 4/
4. Wahlperiode
Kleine Anfragen
des Abgeordneten Karl Nolle, SPD-Fraktion 12.09.2007
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Kleine Anfrage 1
Thema: Notverkauf der Landesbank Sachsen und die Regierungserklärung von Staatsminister Dr. Horst Metz sowie die Rede von Ministerpräsident Georg Milbradt zur Situation bei der und anschließende Parlamentsdebatte (1)
Bezug: Am 10.08.2007 gab die Sachsen LB eine „Stellungnahme zur Situation am ABS-Markt“ ab, in der auf die Werthaltigkeit der Papiere des Ormond Quay (AAA) verwiesen wurde und die mit der Feststellung endete: „die Sachsen LB verfügt über ausreichende Liquidität“.
1. Trifft es zu, dass das Finanzministerium als Rechtsaufsichtsbehörde und der Finanzminister als Vorsitzender des Verwaltungsrates von der Sachsen LB über diese Pressemitteilung unterrichtet wurde, bevor diese auf die Internetseite der Bank gestellt wurde und wenn JA wann?
2. Trifft es weiter zu, dass die Begründung für und die Absicht der Pressemitteilung darin bestand, dass Anleger / Investoren von Commercial Paper und refinanzierende Banken „beruhigt werden“ sollten und wenn JA mit welcher Begründung?
3. Ist es weiter zutreffend und der Staatsregierung und/oder der SLB seit wann bekannt (Uhrzeit und Datum), dass es bereits vor der Abgabe der Presserklärung zu Beeinträchtigungen oder Störungen auf dem CP-Markt gekommen war und / oder dass sich Störungen im Markt andeuteten und / oder die Refinanzierungskosten der Sachsen LB gestiegen waren bzw. sich andeutete, dass diese steigen werden und wie und mit welchem Wortlaut ist das mit wem und wann kommuniziert worden?
4. Trifft es zu, dass bereits Tage vor dieser Pressemitteilung vom 10.08.2007 eine Reihe von „Krisensitzungen“ stattgefunden haben und wann genau zu den Themen außerbilanzielle Risiken (von Dublin und Leipzig), mögliche Störungen im Commercial-Paper-Markt, Ausfallrisiken bei ABS-Wertpapieren und Refinanzierung der ABS-Wertpapiere?
5. Welche namentlichen Vorstandsmitglieder und Führungskräfte der SLB bzw. SLBE haben an welchen dieser „Krisensitzungen“ teilgenommen?
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Kleine Anfrage 2
Thema: Notverkauf der Landesbank Sachsen und die Regierungserklärung von Staatsminister Dr. Horst Metz sowie die Rede von Ministerpräsident Georg Milbradt zur Situation bei der und anschließende Parlamentsdebatte (2)
Bezug: Am 10.08.2007 gab die Sachsen LB eine „Stellungnahme zur Situation am ABS-Markt“ ab, in der auf die Werthaltigkeit der Papiere des Ormond Quay (AAA) verwiesen wurde und die mit der Feststellung endete: „die Sachsen LB verfügt über ausreichende Liquidität“.
1. Von wann bis wann (Datum und Uhrzeit) haben an den Krisensitzungen (siehe Kl. Anfrage 1, Ziffer 4) der Vorstand der Sachsen LB (Herr Süß, Herr Leusder, Herr Eckert und Frau Bellavite-Hövermann) sowie der Vorstand der SLBE Herr Petersen, teilgenommen, sowie maßgebliche Führungskräfte der Bank (aus den Bereichen Riskmanagement, Capital Markets, Controlling und Marktfolge)?
2. Trifft es weiter zu, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bank, Dr. Horst Metz über diese Krisensitzungen unterrichtet war, ebenso wie das Beteiligungsreferat des SMF von Dr. Thode in dessen Funktion als Rechtsaufsicht der Sachsen LB und in welcher Form und mit welchem Wortlaut und seit wann (Datum und Uhrzeit) ist das SMF informiert worden?
3. Trifft es weiter zu, dass auch die Staatskanzlei von diesen Krisensitzungen in der Bank und seit wann (Datum und Uhrzeit) unterrichtet worden ist und wer wurde alles namentlich (wurde) seit wann (Datum und Uhrzeit) unterrichtet und vom wem wurde mit welchem Wortlaut unterrichtet?
4. Trifft es zu, dass sich einzelne Vorstandsmitglieder zum Zeitpunkt der Krisensitzungen im Urlaub befanden und welche Personen waren das? Und warum haben diese Personen den Urlaub nicht sofort abgebrochen?
5. Welche Gründe gab es dafür, dass in solcher extremen Krisensituation der Bank nicht alle Verantwortlichen sofort ihren Urlaub abbrachen, um an den Krisensitzungen teilzunehmen?
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Kleine Anfrage 3
Thema: Notverkauf der Landesbank Sachsen und die Regierungserklärung von Staatsminister Dr. Horst Metz sowie die Rede von Ministerpräsident Georg Milbradt zur Situation bei der und anschließende Parlamentsdebatte (3)
Bezug: Unmittelbar mit der Ad-hoc-Mitteilung der Sachsen LB gem. §15 WpHG wurde die Öffentlichkeit darüber unterrichtet, dass in einer solidarischen Hilfsaktion die öffentlich-rechtlichen Banken der Sachsen LB eine Kreditlinie in Höhe von € 17,3 Mrd. zur Verfügung stellten um die Liquidität des Conduits Ormond Quay zu sichern. In der Mitteilung heißt es unter anderem „Im Ergebnis wurde die Bonität der Sachsen LB in Frage gestellt“. Der Finanzminister Horst Metz hatte am 18.08.2007 laut dpa dazu ausgeführt: „Wir hatten ein Liquiditätsproblem und das ist dauerhaft und nachhaltig gelöst“. Laut Presseinformationen beträgt der Zinssatz für Inanspruchnahmen dieser Linie 7,5% p.a., was einem Refinanzierungsaufschlag von etwa 3% über Kapitalmarkt entspricht.
1. Unter welchen weiteren als den hier genannten Bedingungen wurde diese Notkreditlinie zur Verfügung gestellt (im Einzelnen auflisten)?
2. Trifft es zu, dass eine Auflage für die Notkreditlinie war, dass die Sachsen LB verpflichtet wurde, sich möglichst rasch und in welchem Zeitraum nach einem starken Partner umzusehen und wurde den kreditgebenden Banken das Recht eingeräumt, sich vor Ort (also in Dublin und Leipzig) selbst einen unmittelbaren Einblick in die Lage der Bank zu verschaffen und welchen Wortlaut hat diese Auflage und wurde das weitere Handeln des Vorstands der Sachsen LB durch diesen Kredit an Zustimmungen des Konsortiums gebunden und zu welchen Sachverhalten?
3. Nach Basel II müssen – entgegen früherer Regelungen – auch unterjährige Kreditzusagen mit Eigenkapital unterlegt werden. Bei einer Kreditzusage der öffentlich-rechtlichen Banken von € 17,3 Mrd. ergeben sich bei den Kreditgebern Kapitalkosten von 0,1-0,2% p.a. (also € 17,2 bis € 34,2 Mio. p.a.). In welcher Form und in welche Höhe wurde die Sachsen LB verpflichtet, dem Bankkonsortium der anderen Banken deren Kapitalkosten aus der Kreditzusage zu erstatten?
4. Nach Aussagen der Staatsregierung ist die Notkreditlinie bis heute nicht in Anspruch genommen worden. Was sind im Einzelnen die Gründe dafür, erhält die Sachsen LB in diesem Zusammenhang derzeit für den Ormond Quay günstigere Refinanzierungsmittel (zu welchen Bedingungen) als jene, die mit einem Strafzins von 7,5% aus der Notlinie bereit stehen bzw. gibt es etwa noch Unstimmigkeiten und wenn ja welche über das Procedere der Inanspruchnahme der Linie?
5. Die solidarische Notkreditlinie war von Anfang an nur für das Conduit Ormond Quay vorgesehen. Sowohl Dr. Hort Metz als auch Prof. Dr. Georg Milbradt haben im Parlament am 31.08.2007 behauptet, dass alle Beanstandungen des KPMG-Gutachtens zur SLBE von der Sachsen LB abgearbeitet wurden. Trifft es dagegen nicht zu, dass die äußerst kritischen Anmerkungen von KPMG zur Inkongruenz der Ormond-Refinanzierung in keiner Weise abgearbeitet wurden und es bei der beanstandeten Refinanzierungsstrategie blieb (Wortlaut der Beanstandung im BAFIN Gutachten Abschnitt 3.3.4.2: „Die Strategie der SLBE setzt damit voraus, dass es grundsätzlich nie zu Marktstörungen kommt.“), dass seitens der SLB/SLBE weiterhin keinerlei Vorsorge und Absicherung für das Eintreten von Markstörungen getroffen wurde, dass nach Vorlage des BAFIN Gutachtens im Sommer 2005 keine Notbremse gezogen wurde und stattdessen das Volumen des Conduit Ormond Quay sogar noch von ca. 7,5 Mrd auf inzwischen ca. 17,3 Mrd Euro weiter erhöht wurde?
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Kleine Anfrage 4
Thema: Notverkauf der Landesbank Sachsen und die Regierungserklärung von Staatsminister Dr. Horst Metz sowie die Rede von Ministerpräsident Georg Milbradt zur Situation bei der und anschließende Parlamentsdebatte (4)
Bezug: Unmittelbar mit der Ad-hoc-Mitteilung der Sachsen LB gem. §15 WpHG wurde die Öffentlichkeit darüber unterrichtet, dass in einer solidarischen Hilfsaktion die öffentlich-rechtlichen Banken der Sachsen LB eine Kreditlinie in Höhe von € 17,3 Mrd. zur Verfügung stellten um die Liquidität des Conduits Ormond Quay zu sichern. In der Mitteilung heißt es unter anderem „Im Ergebnis wurde die Bonität der Sachsen LB in Frage gestellt“. Der Finanzminister Horst Metz hatte am 18.08.2007 laut dpa dazu ausgeführt: „Wir hatten ein Liquiditätsproblem und das ist dauerhaft und nachhaltig gelöst“. Laut Presseinformationen beträgt der Zinssatz für Inanspruchnahmen dieser Linie 7,5% p.a., was einem Refinanzierungsaufschlag von etwa 3% über Kapitalmarkt entspricht.
1. Wenn die € 17,3 Mrd Rettungsaktion der öffentlich-rechtlichen Banken ausschließlich den Ormond Quay zum Gegenstand hatte, wieso konnte der Finanzminister davon ausgehen, dass nunmehr das Liquiditätsproblem der Sachsen LB „dauerhaft und nachhaltig“ gelöst sei?
2. War für die SLB und die Staatsregierung nicht vorhersehbar und wenn nein warum nicht, dass in der eingetretenen Situation der internationale Geld- und Kapitalmarkt nicht zwischen guten und bösen Papieren unterscheidet, sondern insgesamt gestört wird und dadurch die Refinanzierungskosten für den ins Gerede gekommenen gesamten Sachsen LB-Konzern (also für alle Geschäfte, alle Refinanzierungen, das gesamte Tagesgeschäft, nicht nur für die Conduits) deutlich ansteigen werden?
3. Wann lag das BAFIN/KPMG Gutachten vom 29.4.05 zum Geschäftsfeld Synthetik Assets der Sachsen LB und der Sachsen LB Europe plc. mit den darin beschriebenen Risiken und Beanstandungen dem Vorstand der Bank, dem Finanzminister und wann dem Ministerpräsidenten ganz oder in Auszügen zum ersten Mal vor?
4. In einem Interview mit frontal21 vom 31.8.07 und in seiner Rede vom gleichen Tage erklärt der MP im Landtag, ebenso wie schon zuvor der Finanzminister, „die Beanstandungen des BAFIN/KPMG Gutachtens sind sämtlich abgearbeitet.“ Welches persönliche Wissen hatten der MP und der Finanzminister zu den BAFIN Beanstandungen und deren vollständiger Abarbeitung und woher und seit wann hatte jeder von ihnen das Wissen?
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Kleine Anfrage 5
Thema: Notverkauf der Landesbank Sachsen und die Regierungserklärung von Staatsminister Dr. Horst Metz sowie die Rede von Ministerpräsident Georg Milbradt zur Situation bei der und anschließende Parlamentsdebatte (5)
Bezug: Nach Darstellung der Sachsen LB und der Staatsregierung in der Haushalts- und Finanzausschusssitzung vom 29.08.2007 und der Darstellung von Herrn Metz am 23.8.07 um ca. 17 Uhr gegenüber dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, war in der Nacht von Mittwoch , 21.08. auf Donnerstag Mittwoch, 22.08.2007 ein erneutes Liquiditätsloch von € 250 - 400 Mio. gefunden worden, bzw. entstanden. Über dieses erneute Problem sei das SMF am 23.08.2007 unterrichtet worden. Weiter soll die Staatssekretärin Fischer den Ministerpräsidenten am Donnerstag, den 23.08.2007 in dessen Urlaub unterrichtet haben, woraufhin der Ministerpräsident seinen Urlaub abgebrochen und nach Dresden zurück geeilt sei.
1. Wann ist dieses Liquiditätsloch bzw. ein neuer Verlust von € 250-400 Mio. von wem identifiziert worden (mit Datum, Uhrzeit, sämtliche Personen bzw. Zeugen) und wann ist das dem Finanzministerium und der Staatskanzlei und von wem dort (mit Datum, Uhrzeit, sämtliche Personen bzw. Zeugen) mitgeteilt bzw. erläutert worden?
2. Ist die Aussage des MP aus seiner Landtagsrede vom 31.8. zutreffend, dass dieses ca. € 400 Millionen Loch bereits am Dienstagnachmittag des 21.8. identifiziert war und von wem wurde es an diesem Tage zu welcher Uhrzeit identifiziert?
3. Wenn die Aussage des MP mit Dienstag zutrifft, warum ist dann die Eigentümerversammlung weder am Mittwoch, spätestens jedoch am Donnerstrag Früh anlässlich der Abberufung von Vorstand Leusder informiert worden?
4. Wenn die Aussage des Finanzministers zutrifft, warum ist dieses nach seinen Aussagen erst angeblich in der Nacht zum 23.8. gefundene Loch nicht unverzüglich am Donnerstag Früh der Eigentümerversammlung mitgeteilt worden, als diese zur Abberufung des Vorstandes Leusder befragt werden musste?
5. Warum ist der Sachverhalt vom Finanzminister erst am Donnerstag 23.08. um ca. 17 Uhr dem stellvertretenden Ministerpräsidenten mitgeteilt worden, wenn dieser Sachverhalt schon seit der Nacht Mittwoch auf Donnerstag nach Aussagen des Finanzministers bekannt war und sogar nach Aussagen des Ministerpräsidenten bereits ab Dienstag Nachmittag 21.8. bekannt war und was entspricht denn nun der Wahrheit?
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Kleine Anfrage 6
Thema: Notverkauf der Landesbank Sachsen und die Regierungserklärung von Staatsminister Dr. Horst Metz sowie die Rede von Ministerpräsident Georg Milbradt zur Situation bei der und anschließende Parlamentsdebatte (6)
Bezug: Nach Darstellung der Sachsen LB und der Staatsregierung in der Haushalts- und Finanzausschusssitzung vom 29.08.2007 und der Darstellung von Herrn Metz am 23.8.07 um ca. 17 Uhr gegenüber dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, war in der Nacht von Mittwoch , 21.08. auf Donnerstag Mittwoch, 22.08.2007 ein erneutes Liquiditätsloch von € 250 - 400 Mio. gefunden worden, bzw. entstanden. Über dieses erneute Problem sei das SMF am 23.08.2007 unterrichtet worden. Weiter soll die Staatssekretärin Fischer den Ministerpräsidenten am Donnerstag, den 23.08.2007 in dessen Urlaub unterrichtet haben, woraufhin der Ministerpräsident seinen Urlaub abgebrochen und nach Dresden zurück geeilt sei.
1. Woher genau kam dieses neue Liquiditätsloch von € 250-400 Mio. nun ganz genau, aus welchen Finanzgeschäften und war dieses Loch vorhersehbar oder nicht?
2. Trifft es zu, dass dieses Liquiditätsloch entstand, nachdem Wertpapiere z.B. des Synapse-Conduits verkauft worden waren?
3. Wurden also ABS-Wertpapiere verkauft, bei denen infolge der Finanzkrise selbst bei AAA-gerateten Papieren ein Abschlag von 5-10% auf den Nominalwert realisiert musste?
4. Wer hat diesem Verkauf von Wertpapieren in der Unzeit vorgeschlagen und wer hat diesen letztlich angeordnet, wer hat diesem zugestimmt und wer hat sich dagegen ausgesprochen?
5. Welchen Einfluss hatten die Banken aus dem € 17,3 Mrd. Konsortium auf diese Entscheidung?
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Kleine Anfrage 7
Thema: Notverkauf der Landesbank Sachsen und die Regierungserklärung von Staatsminister Dr. Horst Metz sowie die Rede von Ministerpräsident Georg Milbradt zur Situation bei der und anschließende Parlamentsdebatte (7)
Bezug: Nach Darstellung der Sachsen LB und der Staatsregierung in der Haushalts- und Finanzausschusssitzung vom 29.08.2007 und der Darstellung von Herrn Metz am 23.8.07 um ca. 17 Uhr gegenüber dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, war in der Nacht von Mittwoch , 21.08. auf Donnerstag Mittwoch, 22.08.2007 ein erneutes Liquiditätsloch von € 250 - 400 Mio. gefunden worden, bzw. entstanden. Über dieses erneute Problem sei das SMF am 23.08.2007 unterrichtet worden. Weiter soll die Staatssekretärin Fischer den Ministerpräsidenten am Donnerstag, den 23.08.2007 in dessen Urlaub unterrichtet haben, woraufhin der Ministerpräsident seinen Urlaub abgebrochen und nach Dresden zurück geeilt sei.
1. An welchem Tag fand der Verkauf der Wertpapiere statt und wann wurde das Finanzministerium über den bevorstehenden und realisierten Verkauf unterrichtet?
2. Wenn dieses neue Liquiditätsloch das einzige weitere Problem war, warum gab es dann nicht eine weitere Rettungsaktion über € 400 Mio. (die doch im Vergleich zu den € 17,3 Mrd.) eher klein gewesen wäre?
3. Warum wurde der Sachsen LB keine weitere Liquidität zur Verfügung gestellt um den Notverkauf der Wertpapiere zu vermeiden?
4. Warum war es im Zeitpunkt der Verkaufsentscheidung nicht bekannt, dass die Barclays Bank einen vertraglichen Anspruch hatte, den Mindererlös aus dem Verkauf der Wertpapiere erstattet zu bekommen?
5. Warum war die Staatsregierung im Zusammenwirken mit der Bank zu dem Zeitpunkt nicht bereit, diese Liquiditätslücke von bis zu € 400 Mio. durch eine weitere Kapitalerhöhung bei der Sachsen LB auszugleichen?
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Kleine Anfrage 8
Thema: Notverkauf der Landesbank Sachsen und die Regierungserklärung von Staatsminister Dr. Horst Metz sowie die Rede von Ministerpräsident Georg Milbradt zur Situation bei der und anschließende Parlamentsdebatte (8)
Bezug: Nach Darstellung der Sachsen LB und der Staatsregierung in der Haushalts- und Finanzausschusssitzung vom 29.08.2007 und der Darstellung von Herrn Metz am 23.8.07 um ca. 17 Uhr gegenüber dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, war in der Nacht von Mittwoch , 21.08. auf Donnerstag Mittwoch, 22.08.2007 ein erneutes Liquiditätsloch von € 250 - 400 Mio. gefunden worden, bzw. entstanden. Über dieses erneute Problem sei das SMF am 23.08.2007 unterrichtet worden. Weiter soll die Staatssekretärin Fischer den Ministerpräsidenten am Donnerstag, den 23.08.2007 in dessen Urlaub unterrichtet haben, woraufhin der Ministerpräsident seinen Urlaub abgebrochen und nach Dresden zurück geeilt sei.
1. Warum war die Staatsregierung im Zusammenwirken mit der Bank zu dem Zeitpunkt nicht mehr bereit, wie es hieß, dem guten Geld schlechtes hinterher zu werfen?
2. Aus welchen Gründen im Einzelnen hatte die Staatsregierung plötzlich den Glauben und das Vertrauen in die eigene Bank und dessen Manager verloren und sah keine andere Möglichkeit als den „Notverkauf an die LBBW“?
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Kleine Anfrage 8
Thema: Notverkauf der Landesbank Sachsen und die Regierungserklärung von Staatsminister Dr. Horst Metz sowie die Rede von Ministerpräsident Georg Milbradt zur Situation bei der und anschließende Parlamentsdebatte (8)
1. Der Ministerpräsident hat als Vorteil des Verkaufs der Sachsen LB ausgeführt, dass die Gewährträgerhaftung des Freistaats nach der Übernahme der Sachsen LB durch die LBBW nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die „große und starke LBBW“ umfällt. Trifft diese Aussage zu?
2. Trifft sie zu für die Geschäfte der Sachsen LB für die der Freistaat schon bisher die Gewährträgerhaftung trug?
3. Trifft die Aussage des Ministerpräsidenten auch auf den Ormond Qauy zu, für den die Gewährträgerhaftung auch besteht und auch mit Datum vom 17.08.2007 gegenüber den kreditgebenden Banken des € 17,3 Mrd. Konsortiums noch einmal wiederholt wurde?
4. Nach Aussage des Ministerpräsidenten haben SMF und Sachsen LB ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, das untersuchen soll, wie es zu der Krise bei der Bank kommen konnte. Welche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den Auftrag erhalten und wie lautet der konkrete Auftrag für dieses Gutachten?
5. Wer steht den Gutachtern als Ansprechpartner zur Verfügung?
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Kleine Anfrage 9
Thema: Notverkauf der Landesbank Sachsen und die Regierungserklärung von Staatsminister Dr. Horst Metz sowie die Rede von Ministerpräsident Georg Milbradt zur Situation bei der und anschließende Parlamentsdebatte (9)
1. Wie kann sichergestellt werden, dass am Ende nicht ein Gefälligkeitsgutachten für den Auftraggeber vorliegt?
2. Als Konsequenz auf die Bankenkrise wurden die Vorstände Leusder, Eckert und Bellavitte-Hövermann entlassen. Nach Presseberichten sollen die Vorstände keine Abfindungen erhalten. Wie ist es mit der Erfüllung des Dienstvertrages?
3. Erhalten die Vorstände weiterhin ihr Gehalt und wenn ja, wie viel und wie lange?
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Kleine Anfrage 10
Thema: Risken aus dem Kredit- und Beteiligungsportfolio der Sachsen LB, insbesondere in Dublin sowie das Wissen des Ministerpräsidenten darüber am 9.3.2005 und bis zum 31.8.07 (1)
Bezug: Am 9.3.05 erklärte MP Milbradt in seiner Regierungserklärung u.a.:
„In den vergangenen Wochen wurde auch über die genannten Beteiligungen hinaus über angeblich unkalkulierbare Risiken im Kredit- und Beteiligungsportfolio der Sachsen LB, insbesondere in Dublin, spekuliert. Nach allem, was wir wissen und was vor allem unabhängige Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung, nicht zuletzt bei einer Sonderprüfung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, festgestellt haben, ist auch diese Aussage unbegründet und geschäftsschädigend.“
1. Auf welcher Grundlage und auf Basis welcher Informationen und von welchem Informanten konnte der MP am 09.03.2005 im Parlament die Aussage treffen, dass eine Sonderprüfung des BAFIN keine „unkalkulierbaren Risiken“ in Dublin entdeckt hat, wenn doch der KPMG-Bericht erst mit Datum vom 29.04.2005 vorgelegt wurde?
2. Gab es vor dem endgültigen KPMG-Bericht vom 29.04.2005 Entwürfe zu diesem Bericht und wer hat diese Entwürfe erhalten und gelesen bzw. lagen Entwurffassungen dem SMF und der Staatskanzlei vor und wem in beiden Häusern und wann?
3. Wieso konnte der MP in der Rede vom 09.03.2005 die Frage nach „unkalkulierbaren Risiken“ in Dublin verneinen, wenn der KPMG-Bericht unübersehbar desaströse Zustände in Dublin darstellt und rein zufällig die außerbilanziellen Risiken und die offene Refinanzierungsflanke des Ormond Quay thematisiert?
4. Wieso hat der MP damals sämtliche Risiken negiert, wo doch selbst die Bank – nämlich deren Revisor Dr. Wille bei der Befragung im UA – und nun auch noch der MP in seiner Redebeitrag vom 31.08.2007 im Parlament bestätigt haben, dass die Bank Beanstandungen des BAFIN „abarbeiten“ musste?
5. Wie konnte der MP, der seit Jahren offiziell kein Mandat bei der Landesbank Sachsen unterhält und im Detail über die Bank nicht informiert sein will, die zitierten Aussagen im Landtag am 09.03.2007 treffen?
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Kleine Anfrage 11
Thema: Risken aus dem Kredit- und Beteiligungsportfolio der Sachsen LB, insbesondere in Dublin sowie das Wissen des Ministerpräsidenten darüber am 9.3.2005 und bis zum 31.8.07 (2)
Bezug: Am 9.3.05 erklärte MP Milbradt in seiner Regierungserklärung u.a.:
„In den vergangenen Wochen wurde auch über die genannten Beteiligungen hinaus über angeblich unkalkulierbare Risiken im Kredit- und Beteiligungsportfolio der Sachsen LB, insbesondere in Dublin, spekuliert. Nach allem, was wir wissen und was vor allem unabhängige Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung, nicht zuletzt bei einer Sonderprüfung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, festgestellt haben, ist auch diese Aussage unbegründet und geschäftsschädigend.“
1. Wer hat dem MP diese Passagen seiner Rede so formuliert, obwohl sie im krassen Gegensatz zu den Erkenntnissen von KPMG und deren Gutachten stehen?
2. Wenn der MP nicht aktuell unterrichtet wurde und war, woher wusste er dann bei seinem Redebeitrag im Landtag und im ZDF Interview mit frontal21 am 30.08.2007, dass die Sachsen LB angeblich alle Beanstandungen aus dem KPMG-Gutachten „abgearbeitet“ haben will?
3. Wer hat ihm diese Information und wann gegeben und ist der MP selbst unterrichtet worden oder eine „Arbeitsebene“ in der Staatskanzlei
4.Wenn ja, um welche Arbeitsebene handelt es sich und von wem hat diese Arbeitsebene die Informationen erhalten
5. Wenn es nicht eigenes Wissen des MP ist, wie kann er das dann öffentlich als sein Wissen darstellen?
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Kleine Anfrage 12
Thema: Risken aus dem Kredit- und Beteiligungsportfolio der Sachsen LB, insbesondere in Dublin sowie das Wissen des Ministerpräsidenten darüber am 9.3.2005 und bis zum 31.8.07 (3)
Bezug: Am 9.3.05 erklärte MP Milbradt in seiner Regierungserklärung u.a.:
„In den vergangenen Wochen wurde auch über die genannten Beteiligungen hinaus über angeblich unkalkulierbare Risiken im Kredit- und Beteiligungsportfolio der Sachsen LB, insbesondere in Dublin, spekuliert. Nach allem, was wir wissen und was vor allem unabhängige Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung, nicht zuletzt bei einer Sonderprüfung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, festgestellt haben, ist auch diese Aussage unbegründet und geschäftsschädigend.“
1. Wurde der MP weder im Frühjahr 2005, noch im August 2007 oder davor über die Feststellung des KPMG-/BAFIN-Gutachtens („die Strategie der SLBE setzt voraus, dass es grundsätzlich nie zu Marktstörungen kommt“) unterrichtet oder nicht, wenn nicht, wer hat es unterlassen, diese wesentliche und letztlich entscheidende Feststellung von KPMG zu kommunizieren?
2. Wieso kann ein Risiko, auf dessen Eintrittsmöglichkeit KPMG bereits im April 2005 hingewiesen hat (Marktstörungen) und das allen Verantwortlichen auf allen Ebenen bekannt sein mußte, dann im August 2007 völlig überraschend eintreten?
3. Betrachten es Staatskanzlei und MP nicht als originäre Aufgabe der Regierungsspitze, maßgebliche Beteiligungen des Freistaates Sachsen, für die der Freistaat auch noch eine gesetzlich verankerte und betraglich unbegrenzte (Gewährträger)-Haftung übernommen hat, besonders zu überwachen und darüber jeder Zeit vollständig informiert zu sein?
4. Mit welcher Begründung wollen sich Staatskanzlei und MP nicht um die Beteiligung bei der Landesbank Sachsen gekümmert haben und nicht regelmäßig informiert worden sein , wenn es hierbei um ca. € 1,5 Mrd. Eigenkapital in der Bank, dem Vermögen des sächsischen Steuerzahlers und um erhebliche Haftungen in möglicher Milliardenhöhe aus der Gewährträgerhaftung für den Freistaat handelte?
5. Trifft es zu, dass die Staatskanzlei und der MP auf jeden Fall Verantwortung tragen, weil sie entweder ihrer Aufsichtspflicht aus den Haftungsrisken überhaupt nicht oder nicht ausreichend nachgekommen sind, oder weil sie unterrichtet waren und dennoch nicht rechtzeitig einschritten?
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