Sächsische Zeitung, 15.09.2007
Hektik und Nervosität vor dem CDU-Parteitag
Landesvize Steffen Flath drängt zwar auf Einigkeit – aber sorgt doch für Irritationen.
Die sächsischen Christdemokraten kommen nicht zur Ruhe. Unmittelbar vor dem Mittweidaer Parteitag, auf dem sich CDU-Chef Georg Milbradt am Sonnabend zur Wiederwahl stellen muss, gibt es erneut kritische Stimmen aus der eigenen Partei. Regelrecht „besorgniserregend“ sei die aktuelle politische Lage, meint nun auch ausgerechnet CDU-Vize Steffen Flath und sorgt damit für Spekulationen, ob er weiterhin zu den Unterstützern von Milbradt zählt.
Warnung vor Rechts und Links
Doch Flath zog am Freitag noch rechtzeitig die mediale Notbremse. Mit seinen Äußerungen, die er einem Journalisten bereits vor etlichen Tagen in den Block diktiert haben will, wollte er Milbradt auf keinen Falls schaden, im Gegenteil. „Besorgniserregend ist vielmehr, dass extreme Parteien wie die NPD und die Linken zurzeit zusammen auf fast 40 Prozent der Wählerstimmen kommen, erläutert Flath der SZ, was er eigentlich hätte sagen wollen. Dass die CDU gleichzeitig auf bis zu 37 Prozent Zustimmung abgerutscht sei, halte er dagegen nicht für besorgniserregend. „Aber auch nicht für angenehm.“
In Mittweida müsse die Partei nun wieder Tritt fassen. Ansonsten stehe angesichts der Schwäche von SPD, FDP und Grünen, die in Sachsen nur auf einstellige Prozentpunkte kommen, die Regierbarkeit des Landes infrage. Fragen nach eigenen Fehlern in der CDU weicht Flath aus. „Darauf gibt es keine einfache Antwort. Man muss alles in Ruhe analysieren.“
Andere CDU-Mitglieder sind da offener. „Wir brauchen einen Neuanfang, beginnend mit einer Kabinettsumbildung“, forderte am Freitag erneut Matthias Rößler. Der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreischef von Meißen sieht seine Partei und ohne es ausdrücklich zu erwähnen auch die Parteispitze um Georg Milbradt in der Verantwortung. „Natürlich wurden Fehler gemacht.“ Rößler verweist dafür auf das misslungene Krisenmanagement in der Korruptionsaffäre und den Notverkauf der Landesbank. Mit der Gestaltungsfähigkeit und der Glaubwürdigkeit der CDU stehe es zurzeit nicht zum Besten.
Die Gefahr, deshalb als Nörgler abgewatscht zu werden, sieht Rößler nicht. „Eine vernünftige Therapie erfordert zuvor die richtige Diagnose.“ In dem Punkt stellt er sich ausdrücklich hinter Flath. Der hatte unlängst die Devise ausgegeben: Bis zum Jahresende 2007 werden alle Affären bereinigt und danach die nächsten Wahlen vorbereitet – mit einem CDU-Chef Milbradt.
Appell an die Delegierten
Und noch einer sprang dem Parteichef zur Seite. „Dass die Lage wegen der Umfragewerte für die NPD und die Linke besorgniserregend ist, ist auch die Meinung von Georg Milbradt“, meint CDU-Generalssekretär Michael Kretschmer, der in Mittweida ebenfalls wieder ins Amt gewählt werden möchte. Wer Flaths Zitat anders interpretiere, handele „böswillig“. Ob das die CDU-Delegierten auch so sehen, bleibt abzuwarten. Allein die Linkspartei hat sich schon entschieden. Sie kündigte eigens für Mittweida eine Plakataktion an. Mit der Aufforderung an Milbradt: „Danke – ab – Georg!“
Von Gunnar Saft
