www.juergen-roth.com, Blog, 18.09.2007
Sächsischer Autoritarismus - Da hilft nur ein Tribunal
Wie ich bereits in einem Beitrag am letzten Freitag geschrieben habe, liegen nun die zwei Gutachten offiziell vor, die den Korruptions-Ausschuss für verfassungswidrig erklären. Das war zu erwarten. Die Erklärungen des Dresdner Oberstaatsanwalts waren deshalb eine taktische Meisterleistung - inhaltlich jedoch ein Fiasko der Unabhängigkeit. Die Gutachten liegen übrigens bereits seit mindestens einer Woche im Justizministerium. Und Justizminister Mackenroth informierte die Abgeordneten erst, nachdem er triumphierend die Gutachten der Presse vorstellte.
Eigentlich ist es zum Verzweifeln, wie hier die notwendige Aufklärung der sächsischen Bürger mit allen Tricks blockiert wird. Wie schlimm muss eigentlich die Wahrheit sein? Es ist jedenfalls eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig, wie die politisch Verantwortlichen der CDU erfolgreich versuchen, die objektiv vorhandenen Skandale zu unterdrücken und dabei führende Juristen an sich gefesselt haben. Das glücklicherweise nur einzelne Journalisten das nicht sehen wollen, weil sie lieber Hofdiener der Staatskanzlei sind, ist ein besonderes Kapitel.
Doch was ist nun zu tun? Abhilfe könnte ein Tribunal sein, das genau das versucht aufzuarbeiten, was die Landesregierung skrupellos blockiert - objektive Aufklärung über die Mißstände, die Skandale, das Netz der Korruption und der regionalen krimiellen Strukturen. Eine Alternative dazu scheint es anscheinend nicht zu geben, will man nicht in politische Apathie verfallen und den Neonazis das Feld überlassen.
Also ein Tribunal muss her, weil Aufklärung und Transparenz für die Demokratie überlebensnotwendig sind. Es ist schon skandalös genug, wie derzeit kritische Beamte in Sachsen gemobbt und in den psychischen Ruin getrieben werden.
Und das Tribunal böte die Möglichkeit all das aufzuarbeiten, was der Untersuchungsausschuss wahrscheinlich gar nicht leisten könnte.
