Karl Nolle, MdL

Strafanzeige wegen des Verdachts des unbefugten Offenbarens und der unbefugten Preisgabe und Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie der unbefugten Verletzung von besonderen Geheimhaltungspflichten gemäß Sächs. SicherheitsÜberprüfungsgesetz (SächsÜ

 
Ich habe heute per Fax vorab und per Boten um 14 Uhr nach Kenntniserlangung des Sachverhaltes eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Hintergrund ist die Weitergabe von Verfassungsschutzakten an die Staatsanwaltschaft Dresden über die Generalstaatsanwaltschaft Dresden.

Die Strafanzeige, die ich mit der Aufforderung zu ebenfalls disziplinarechtlichen Untersuchungen verbunden habe, liegt als PDF bei.

Das Sächs. SicherheitsÜberprüfungsgesetz (SächsÜG) gegen das u.a. verstoßen wurde liegt ebenfalls als PDF bei. Siehe: § 4 Verschlusssachen sowie § 7 - 10 Überprüfungsarten

gez. Karl Nolle, MdL

OB-Mann im UA Sachsen LB
OB-Mann im UA Aktenaffärre/Korruption

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O-Töne Karl Nolle:

NOLLE: "Es spielt heute das Duo "Not und Elend" mit den Künstlern, Geert und Albrecht, zur Musik von Georg I, die Groteske "Avanti Dilettanti ....." oder die sächsische Selbstruinierung des Rechtsstaates ...."


NOLLE: "Die OK Kriminalität in Sachsen und der Supergau christdemokratischer Rechts- und Sicherheitspolitik, hat ihre Ursache in der über 15 jährigen schwarzen Inzuchtpersonalpolitik bei der man die Talente und Profis in Justiz und Inneres wie leere Flaschen im Kasten nur hin und her sortierte mit dem Ergebnis, von Ausnahmen abgesehen und frei nach Trappatoni: "Spieler waren schwach wie eine Flasche leer -Trainer ist doch Idiot, Trainer nicht gesehen was passieren in Platz ".

NOLLE: "Diese schwere Justizpanne bei der Herausgabe der Verfassungsschutzakten bedeutet, daß die monatelangen Ermittlungen und Erkenntnisse der Sonderermittlungsgruppe bei der Staatsanwaltschaft Dresden auf rechtswidriger Grundlage und mit grundlegenden Verstößen gegen das Sächs. Sicherheits Überprüfungsgesetz (SächsÜG) zustande gekommen sind. Die monatelange Arbeit einer Vielzahl von Staatsanwälten ist damit für die schwarze Katze und die Steuergelder dafür rausgeschmissen."

NOLLE: "Auf der einen Seite versuchen Teile der Staatsregierung, der Ministerpräsident und die CDU mit Verfassungsbedenken und bestellten Gutachten den Untersuchungsausschuß zu Aktenaffäre zu verzögern, zu behindern und möglichst zu verhindern. Auf der anderen Seite sind es gerade die Superprofis der beiden Kernressors Justiz und Innen, die im engen Zusammenwirken auf die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen des Umganges mit den Geheim-Akten des Verfassungschutzes gepfiffen haben."

NOLLE: "Hier sind im großen Maße nicht nur Geheimhaltungsbestimmungen rechtswidrig gebrochen worden, sondern auch im erheblicher Weise die Rechte und Persönlichkeitsrechte Dritter."

NOLLE: "In Analogie zum Rechtsbruch in der Justizaffäre um Ball und Klein sollte der geniale Justizminister nun nach diesem rechtswidrigem Umgang mit Dienstgeheimnissen die Erhebung von Telefonverbindungsdaten von 40 Staatsanwälten und Polizisten, die Überprüfung aller privaten Bankkonten, die Suspendierung von gegenwärtiger Tätigkeit und die Versetzung in Außenstellen der Staatsanwaltschaft sofort veranlassen."

NOLLE: "Sachsens Ressors Justiz und Innen agieren wie ein Pärchen im Schleudertrauma."

NOLLE: "Diese Superprofis und Ihre Künstler in der Hauptrolle spielen seit Jahren das Stück mit dem Titel "Über Dresden lacht die Sonne, über Sachsen die ganze Republik."

NOLLE: "Justiz und Innen stehen in Sachsen für einen einmaligen Dilettantenstadel und der MP spielt toter Käfer."

gez. Karl Nolle


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Karl Nolle, MdL – Bärensteiner Straße 30 – 01277 Dresden



(vorab per Fax an: 0351/ 4496048)
Per Boten an:

Staatsanwaltschaft Dresden
Lothringer Str. 1

01069 Dresden



Dresden, 20.09.2007


Sehr geehrte Damen und Herren,

als Mitglied des Sächsischen Landtags gebe ich ihnen von nachfolgendem Sachverhalt Kenntnis und erstatte


Strafanzeige


g e g e n Unbekannt

w e g e n des Verdachts des unbefugten Offenbarens und der unbefugten Preisgabe und Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie der unbefugten Verletzung von besonderen Geheimhaltungspflichten.


Meiner Anzeige liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Unterlagen im Umfang von ca.14.600 Seiten oder Teile davon im Zusammenhang mit der sogenannten Korruptionsaffäre an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden weitergegeben. Diese Unterlagen wurden durch das Landesamt für Verfassungsschutz der Geheimhaltung unterzogen und als geheim gekennzeichnet.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat diese Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Dresden weitergegeben, ohne die für die Wahrung der Geheimhaltung und den Schutz der Unterlagen dieser Geheimhaltungsstufe entsprechenden und erforderlichen umfangreichen, auch zeitintensiven Geheimhaltungsmaßnahmen zu bestimmen und deren jederzeitige Einhaltung sicherzustellen.

Durch diesen rechtwidrigen Umgang der Generalstaatsanwaltschaft mit den Akten besteht die Gefahr, dass sämtliche Erkenntnisse der ermittelnden Staatsanwälte aus diesen Akten rechtlich in keiner Weise verwertbar sind und Rechte Dritter in erhebli-chem Umfang betroffen sind. Die Klassifizierung der Akten als „geheim“ schließt eben-falls jede durch die Staatsanwaltschaft geführte öffentliche Bewertung der Akten aus.

Ich bitte ebenfalls darum, disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die Verantwortli-chen aus dem beschriebenen Sachzusammenhang zu prüfen.

Ich bitte Sie um die Mitteilung des Aktenzeichens und darum über den Fortgang des Verfahrens informiert zu werden, einschließlich der Zusendung der staatsanwaltlichen Schlussverfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Karl Nolle, MdL


siehe auch unter: http://www.karl-nolle.de/aktuell/pressem.php?id=7967