Karl Nolle, MdL

Ausschusschef kündigt Verfassungsklage für Oktober an

 
Dresden (ddp-lsc). Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre spitzt sich zu. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) erschien am Montag in Dresden nicht zu einem Gespräch mit den Obmännern der Fraktionen über den Einsetzungsbeschluss des Ausschusses. «Verfassungsverstöße sind nicht verhandelbar», begründete Ministeriumssprecher Martin Marx die Absage Mackenroths. Daraufhin kündigte Ausschusschef Klaus Bartl (Linke) eine Klage vor dem Verfassungsgericht an, um die Herausgabe von Geheimpapieren zu erzwingen.

Bartl sagte auf ddp-Anfrage, er werde nach einem Prozessbevollmächtigten suchen. Dieser solle in einer Sondersitzung des Ausschusses am 2. Oktober vorgestellt werden und die Klage bis Ende Oktober vorbereiten.

Marx zufolge ist der aus Sicht des Ministeriums verfassungswidrige Einsetzungsbeschluss «nicht durch einen Kompromiss oder eine Verständigung zu reparieren». Möglich sei dagegen, dass die Ausschussmitglieder einen neuen, verfassungskonformen Antrag vorlegen. Dann sei die Regierung zu einer neuen Prüfung bereit. Laut Bartl muss in diesem Fall aber ein neuer Untersuchungsausschuss gebildet werden. Nach dem gängigen Rotationsprinzip hätte dann die CDU-Fraktion den Vorsitz.

Bartl kritisierte, Mackenroths Verhalten diene der «möglichst langwierigen Blockade». Die Oppositionsvertreter im Ausschuss warfen dem Minister vor, einen Rückzieher von der von ihm selbst vorgeschlagenen «konsensualen Korrektur» des Einsetzungsbeschlusses zu machen.

SPD-Obmann Karl Nolle zeigte ebenfalls Unverständnis für Mackenroths «Zurückrudern». Zugleich kritisierte er, dass das Gespräch parallel zur Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Sachsen LB angesetzt war. Als Obmann in beiden Ausschüssen habe er nicht am Gespräch teilnehmen können.

Zwei vor einer Woche vorgelegte Gutachten bescheinigen dem Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre wegen rechtlicher Mängel eine verfassungswidrige Grundlage. Sie waren von der Regierung in Auftrag gegeben worden.

ddp/wld/mwa
241800 Sep 07