Karl Nolle, MdL

Landtag wählt NPD-Mann

 
Dresden. Sachsens Landtag hat im zweiten Anlauf den NPD-Abgeordneten Johannes Müller als Vize- Mitglied in den Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstakten-Affäre gewählt. Er besetzt damit einen Ausschusssitz, der der NPD per Gesetz zusteht. Während der Rechtsextreme durchkam, scheiterte Volker Külow (Linke) erneut. Offenbar reagierten viele Abgeordnete damit auf die Tätigkeit Külows für die DDR-Staatssicherheit. Der Historiker hatte schon vor seiner Wahl in den Landtag keinen Hehl aus einer informellen Zusammenarbeit mit der Stasi gemacht.

Einen weiteren Wahlgang gab es gestern nicht. Der Ausschuss ist dennoch arbeitsfähig. Er soll die Verantwortung der Regierung für etwaige Mängel beim Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität beleuchten. (dpa/SZ)

--------------------------------------------------------------------------------
Anmerkung von Karl Nolle, MdL: "Das ist wiedereinmal eine Sternstunde des Sächsischen Parlamentes. Neo-Nazi Müller erhält 24 JA-Stimmen mehr als NPD Abgeordnete 2004 ins Parlament gewählt wurden und der als PDS Abgeordnete im Parlament sitzende Dr. Külow fällt durch. Merke: Neonazis, Hitlerverehrer und Propagandisten millionenfachen Völkermordes sind bei einer großen Zahl der sächsischen Landtagsabgeordneten wie selbstverständlich bei den sächsischen Landtagsabgeordneten immer noch besser angesehen als stasibelastete ehemalige SED Mitglieder. Irgendwie kriege ich bei diesen Zeilen eine Gänsehaut...