DNN/LVZ, 05.10.2007
Aktenaffäre : SPD-Aufklärer Nolle übt sich als Vermittler
Dresden. SPD-Aufklärer Karl Nolle sitzt derzeit zwischen den Stühlen. Geht er sonst oft den Koalitionspartner CDU an, attackiert dabei gern auch Regierungschef Georg Milbradt (CDU) persönlich, so ist er sich in der Affäre um Geheimakten des Verfassungsschutzes im Kern mit der Union einig. Der lautet: Der Untersuchungsausschuss zum Thema stehe auf verfassungsrechtlich wackligem Boden. Entsprechend kritisiert Nolle jetzt – ausnahmsweise – die Linke, besonders Klaus Bartl, den Chef im U-Ausschuss.
Dabei ist Nolles Wortwahl gewohnt deftig. „Es tut mir schon leid für Herrn Bartl“, dass dessen „unprofessionelle Anträge“ abgelehnt würden, sagt der SPD-Mann zur Rolle des Linken. Die eingereichten Vorlagen seien schlicht „mit leichter Hand geschrieben“, was an Bartls „chronischer Überlastung“ liegen dürfte. Damit die CDU dabei aber nicht vollends ungeschoren wegkommt, spricht Nolle auch von der „miserablen Blockadesituation“ im U-Ausschuss, in die sich Union und Linke hineinmanövriert hätten.
Neben Bartl ist damit nicht zuletzt Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) gemeint. Die beiden seien „ein Pärchen“, dass sich im Gremium gefunden habe, sagt Nolle. Folge des Dauerzwists sei ein Szenario, das „unseren Intellekt beleidigt“. Sich selbst dagegen verstehe er als Vermittler.
Dennoch plädiert Nolle wie CDU-Obmann Christian Piwarz für eine Vertagung der Ausschussarbeit. Grund hierfür sind Rechtsgutachten, wonach der Untersuchungsauftrag verfassungswidrig ist. Eben deshalb weigern sich Innenminister Albrecht Buttolo sowie Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU), das Aktenmaterial der Verfassungsschützer zu übergeben. Der Streit wird noch den Verfassungsgerichtshof beschäftigen, bis dahin, hatten Piwarz und Nolle bereits Anfang der Woche festgestellt, solle die Arbeit ruhen.
An einem, aber entscheidenden Punkt widerspricht Nolle der Lesart des CDU-Manns. Während Piwarz davon ausgeht, dass der Oppositionsantrag komplett nichtig sei, sieht er die Lage anders. „Ich gehe von Heilbarkeit aus“, sagt Nolle. Dafür aber müsse sich die Opposition bewegen.
Jürgen Kochinke
