Sächsische Zeitung, 28.08.2007
Milbradt knüpft sein politisches Schicksal an die Landesbank
Kommentar von Annette Binninger über den Notverkauf des landeseigenen Instituts
Das war haarscharf. Aber ausgestanden sind die Folgen des dramatischen Notverkaufs der Landesbank noch lange nicht. Der Super-Gau, den der peinliche Offenbarungseid des landeseigenen Instituts bedeutet hätte, ist zwar zunächst abgewendet. Aber die Risiken, die das gierige US-Geschäft der Landesbank aufgehäuft haben, belasten weiterhin den Freistaat - und Regierungschef Georg Milbradt. Er hat den Rettungsdeal mit den Stuttgartern blitzschnell durchgezogen - Respekt. Wäre der Verkauf jedoch gescheitert, säße er jetzt nicht mehr hier, gestand er gestern überraschend offen ein. Damit hat Milbradt sein politisches Schicksal an die angeschlagene Landesbankgeknüpft. Das ist ein hohes Risiko. Denn die teuere Schlussrechnung der Landesbank-Krise könnte erst noch kommen.
Unter Druck lässt es sich nie gut verhandeln. Darum konnte der Freistaat beim Landesbank-Verkauf nicht auf Augenhöhe mit den neuen Eigentümern in Baden-Württembergsprechen - allenfalls um schnelle Ubernahme bitten. Das Ergebnis fällt dementsprechend aus: Die rund 600 Arbeitsplätze im Landesbank-Konzern sind keineswegs sicher - vorrangig seien die 370 Jobs in Leipzig, hieß es gestern. Mehr nicht. Im Gegenzug bleibt der Freistaat auf der Haftung für mögliche Risiken in Milliardenhöhe sitzen. Keiner weiß, ob und wann diese Mine hochgeht. Erst in einigen Monaten könnte es dazu Klarheit geben. Für die Stuttgarter Banker kein Problem: Sie schauen jetzt bis Jahresende, welche faulen Geschäfte die Sachsen noch mit einbringen -wird das Risiko zu hoch, wird der Verkauf rückgängig gemacht. Und auch sonst bleibt der Freistaat noch bis 2010 in der Haftung.
Die Landesbank hängt damit wie ein Damoklesschwert über Milbradt und Finanzminister Metz, der als Verwaltungsratschef die Bank kontrollieren sollte. Die Manager hätten versagt, wiesen beide die Schuld von sich. Fazit: In der Regierung gibt es auch nach diesem Skandal keinerlei Konsequenzen. Und so wundert sich der Bürger schon wieder, was man als hoher Beamter so alles tun oder auch lassen kann, ohne dafür Verantwortung übernehmen zu müssen.
